Hakan Demir
Antwort 29.08.2023 von Hakan Demir SPD

Ein Generationenschnitt wie von der FDP anfangs gefordert, ist nicht Teil der Staatsangehörigkeitsreform.

Frage von M. J. • 25.08.2023
Grundsätzlicher Ablauf von Gesetztesreformen
Hakan Demir
Antwort 28.08.2023 von Hakan Demir SPD

Die Transparenz von Abläufen in Regierung und Parlament sowie zwischen den Instanzen ist ein wichtiger Faktor, damit Bürgerinnen und Bürger auf politische Prozesse Einfluss nehmen können.

Hakan Demir
Antwort 28.08.2023 von Hakan Demir SPD

Länder wie Hamburg und Berlin machen es vor und haben ihre Einwanderungsbehörden zentralisiert, bzw. arbeiten derzeit an der Umsetzung. So können Anträge schneller und effizienter bearbeitet werden.

Hakan Demir
Antwort 28.08.2023 von Hakan Demir SPD

Eine Beibehaltungsgenehmigung wird es mit der Reform entsprechend nicht mehr geben.

Frage von Efrem T. • 25.08.2023
Wann startet das neue Ein­bürgerungs­gesetz?
Hakan Demir
Antwort 28.08.2023 von Hakan Demir SPD

Wir werden im 4. Quartal 2023 die Arbeit am Gesetz im parlamentarischen Verfahren prioritär vorantreiben und hoffentlich zum Abschluss bringen. Einen konkreten Zeitpunkt für das Inkrafttreten kann ich Ihnen daher leider nicht nennen.

Hakan Demir
Antwort 24.08.2023 von Hakan Demir SPD

Wie Sie richtigerweise schreiben, wird es mit dem neuen Gesetz auch möglich, als Deutsche in den USA die US-amerikanische Staatsangehörigkeit anzunehmen und die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen.