Frage von Michael M. • 13.11.2023
Sehen Sie die FDP noch als zuverlässigen Koalitionspartner, obwohl die FDP die Lesungen für das Staatsangehörigkeitsgesetz trotz Verabschiedung im Kabinett numehr wohl dauerhaft zu blockieren scheint?
Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Manche Vorhaben müssen länger und intensiver besprochen werden, bevor sie zu einem Gesetz werden. Demokratische Prozesse bedürfen Zeit, um gute Lösungen für alle zu erzielen.

Frage von Büsra B. • 13.11.2023
Beibehaltungsgenehmigung - wird sie doch nicht abgeschafft?
Hakan Demir
Antwort 14.11.2023 von Hakan Demir SPD

Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag. Für das Inkrafttreten habe ich noch kein anderes Datum als zu April 2024 vernommen bisher.

Frage von Kristin S. • 13.11.2023
Wenn die FDP und CDU weiterhin das neue Staatsangehörigkeitsgesetz blockieren, ist es moeglich, das Gesetz in zwei zu teilen?
Hakan Demir
Antwort 14.11.2023 von Hakan Demir SPD

Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag. Für das Inkrafttreten habe ich noch kein anderes Datum als zu April 2024 vernommen bisher.

Frage von Gabriele Z. • 12.11.2023
Es herrscht absolute Funkstille bzgl der Reform Staatsangehörikeit. Was geht da vor im Hintergrund? Wird der Entwurf eingestampft, weil angesichts des Migrationsproblems zu heikel?
Hakan Demir
Antwort 14.11.2023 von Hakan Demir SPD

Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung in den Bundestag.

Frage von Ergin V. • 12.11.2023
Hallo Herr Demir, Ist die Änderung in der Doppelten Staatsbürgerschaft schon in Absehbarer Zeit zu erwarten ? Können Sie zum aktuellen Stand und Termine was sagen ? VG Ergin Vardar
Hakan Demir
Antwort 14.11.2023 von Hakan Demir SPD

Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung in den Bundestag.