(...) Die internen Angelegenheiten der "Linke" gehören jedoch nicht zu meiner Arbeit. Die "Linke" ist eine konkurrierende Partei mit einer sehr differenzierten Mitglieder- und Wählerschaft. (...) Die "Kommunistische Plattform" ist das Problem der "Linke", nicht meins. (...)
(...) Ich finde es sehr gut, dass Sie sich selbst schon vor Ort informiert und engagiert haben. (...)
(...) Zum Begriff der "Volkspartei": ich verstehe darunter eine Partei mit vielen Mitgliedern, flächendeckend vertreten in kommunalen Gremien sowie in Landes-, Bundes- und Europaparlament, mit einem Angebot der Mitwirkung für große Teile der Bevölkerung. Alle Kriterien werden von der SPD umfassend erfüllt, heute wie auch morgen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Pozesskostenbeihilfe. Meiner Kenntnis nach ist die einzige Änderung bei der Prozesskostenbeihilfe in diesem Jahr bereits im Juni erfolgt - es handelt sich um eine kleine Erhöhung der anrechenbaren Freibeträge, so z.B. die Erhöhung von 174 euro für Parteien mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit auf 176 Euro. (...)
Sehr geehrter Herr Pelz,
zwischen den rechtsextremen Parteien und Organisationen sowie der SED-PDS-Nachfolgepartei die LINKE gibt es eine Reihe erheblicher politischer und struktureller Unterschiede.
(...) Auf EU-Ebene stehen zwei Maßnahmen im Vordergrund der Diskussionen- zum einen eine Harmonisierung der Energiesteuern in der EU, welche aber in Deutschland nur eine sehr geringe Preissenkung bedeuten würde, zum anderen gezielte Maßnahmen der temporären Unterstützung besonders betroffener Personengruppen in Europa. Theoretisch denkbar wäre da auch eine Berücksichtigung des Speditionsgewerbes. (...)
