(...) Was Ihren Kritikpunkt angeht, die SPD hätte die Doppelverbeitragung eingeführt, so ist mir zur Klarstellung eine kleine Rückschau wichtig: Es war keine politische Maßnahme, sondern die Reform durch Ulla Schmidt ging auf höchstrichterliche Entscheidungen zurück. Die damalige Bundesregierung musste ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen: Dieses hatte den Gesetzgeber am 15. (...)
(...) Was Ihren Kritikpunkt angeht, die SPD hätte die Doppelverbeitragung eingeführt, so ist mir zur Klarstellung eine kleine Rückschau wichtig: Es war keine politische Maßnahme, sondern die Reform durch Ulla Schmidt ging auf höchstrichterliche Entscheidungen zurück. Die damalige Bundesregierung musste ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen: Dieses hatte den Gesetzgeber am 15. (...)
(...) Ihre Unterstellung weise ich zurück, dass Parteispenden von Unternehmen aus der Automobilindustrie unsere Politik beeinflussen würden. Ebenso verwehre ich mich gegen die Verunglimpfung von Gesprächen als Kungelei. (...)
(...) Ihre Unterstellung weise ich zurück, dass Parteispenden von Unternehmen aus der Automobilindustrie unsere Politik beeinflussen würden. Ebenso verwehre ich mich gegen die Verunglimpfung von Gesprächen als Kungelei. (...)
(...) Heute bin ich ganz persönlich für eine Variante, welche sogar über die Widerspruchslösung hinausgeht. Ginge es nach mir, würde ich das Prinzip der Solidarität, der Hilfe auf Gegenseitigkeit anwenden: Nur wer selbst bereit ist zu spenden hat seinerseits ein Anrecht auf ein Spenderorgan. (...)
(...) Insofern ist es leider zutreffend, dass EU-Agrarexporte in bestimmten Entwicklungsländern einigen Produzenten schaden, wenn auch nur eingeschränkt. (...)
