(...) Die dabei sozialpolitisch ermöglichten positiven Entwicklungen aus der Reform werden im Lichte der allgemein eher negativ besetzten Begrifflichkeit von „Hartz IV“ leider zu oft vernachlässigt. Dazu zählen u.a.: (...)
(...) Die Union bestand auf Finanzierung aus Beiträgen bis 2018. Die Kritik ist an sich also zutreffend, trifft aber mit der SPD den Falschen. 2017 besteht mit den Bundestagswahlen die Möglichkeit, die Sache zu ändern! (...)
(...) g. Störerhaftung bei öffentlichen/offenen WLAN-Netzen. Gerne hätte ich Ihnen bereits früher geantwortet, wollte jedoch für eine Antwort die Ergebnisse der politischen Diskussionen zu WLAN zwischen den bundesministeriellen Ressorts Innen, Wirtschaft und Justiz verfolgen. (...)
(...) Die Atomkraft erfüllt allerdings keine dieser Kriterien – von den akuten Risiken bis zu der weltweit völlig ungelösten Frage der Endlagerung. Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen können und werden in hocheffizienter Ausgestaltung (z.B. KWK) auch in den nächsten Jahrzehnten ihren Beitrag leisten. (...)
(...) Daher habe ich Ende der letzten Legislaturperiode und im Wahlkampf das umfassende Krankenhausreformkonzept unterstützt. In dem Konzept war mir persönlich wichtig, dass die Qualitätsmessung und Qualitätssicherung in der Pflege konsequent verbessert werden sollten und eine messbar bessere Pflegequalität auch für die Krankenhäuser wirtschaftliche Vorteile haben sollte. (...)
(...) Angesichts der mehr als zögerlichen Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung im Sommer haben wir die Verpflichtung zur weiteren Aufklärung im Koalitionsvertrag festgeschrieben und uns darauf verständigt, im Zuge dessen ein verbindliches Abkommen auszuhandeln: „Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. (...)
