(...) Die Wirkung von Werbung sehe ich dabei nicht im Vordergrund. Zur Frage, ob ich Vergünstigungen von der Tabakindustrie erhalten habe: Nein! Ob mich meine Parteispitze in dieser Frage unter Druck setzt? (...)
Sehr geehrter Herr Hoppe-Schultze,
ich weiche nicht aus. Ich beantworte nur, was ich auch beantworten kann.
(...) Streitigkeiten zwischen Unternehmen der Tabakindustrie und Staaten. (...) Aus solchen Vorgängen nun zu unterstellen, die SPD und Wirtschaftsminister Gabriel wären zur Unterstützung der internationalen Tabakindustrie für ein TTiP alter Prägung mit Investorenschutz und Schiedsgerichten weise ich entschieden zurück. (...)
(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu unwirtschaftlichen Projekten im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP 2015). (...) Um Ihre Frage also kurz zu beantworten, ja, wir unterstützen im Einzelfall auch als unwirtschaftlich eingestufte Maßnahmen, sofern sie gut zu begründen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Stephan,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich mit heutigem Datum die Frage von Herrn Meyer beantwortet habe, möchte ich auch zur Beantwortung Ihrer Frage auf meine Stellungnahme dort verweisen.
(...) Sie gehen in Ihrer Fragestellung von einer unzutreffenden Grundlage aus. Das neue Gesetz zur Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist stimmt nur zu einem kleinen Teil mit dem früheren Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und der EU-Richtlinie überein. Es werden nur noch Telekommunikations-Verkehrsdaten und nicht wie früher noch SMS, Mail und Internet gespeichert. (...)
