Gunther Krichbaum
CDU
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Frage von Byvire What an Gunther Krichbaum bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 08. Aug. 2009 - 17:37

Sehr geehrter Herr Krichbaum,

mit Interesse habe ich Kenntnis genommen, dass es seitens der Politik Anstrengungen gibt, gegen Pädophile (\"Kinderschänder\") vor allem im Internet vorzugehen. Dies ist ausdrücklich zu begrüssen.

Als IT-Experte mit langjähriger Berufserfahrung insbesondere im Internet-Bereich kann ich Ihnen attestieren, dass Ihr lobenswertes Vorhaben sich technisch so nicht erfolgreich umsetzen lässt. Die Hinweise einschlägiger IT-Experten (wie z.B. ChaosComputerClub, AK Zensur) sowie die erfolgreiche Online-Petition verhalten offensichtlich ungehört bei den zuständigen Stellen.

Können Sie bitte erläutern, warum die Bundesregierung bzw. die zuständigen Bundesministerien bzw. -organe offensichtlich nicht in der Lage sind, das Gesetz nachhaltig wirksam umzusetzen ? Desweiteren interessiert mich Ihre Antwort zur Fragestellung, warum die betreffende Inhalt im Internet nicht einfach gelöscht werden anstelle diese mit einem Stop-Schild zu belegen.

Vorab besten Dank für Ihre rasche und fundierte Antwort.

Oliver Jung

Von: Byvire What

Antwort von Gunther Krichbaum (CDU)

Sehr geehrter Herr Jung,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr grundsätzliches Lob für das Ziel des Deutschen Bundestages, die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet einzudämmen. Wie Sie den Fragen entnehmen können, die mir hier in der Vergangenheit gestellt wurden, teilen einige Internetnutzer diesen Ansatz leider nicht. Meine Ansicht zu den leider immer wieder erhobenen Zensurvorwürfen habe ich bei diesen Gelegenheiten bereits geäußert.

Das Vorgehen ist gemäß Zugangserschwerungsgesetz ein zweistufiges, hierzu gestatte ich mir, die entsprechenden Textpassagen aus dem Gesetzt wiederzugeben.

"§ 1 Sperrliste

(1) Das Bundeskriminalamt führt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste). Es stellt den Diensteanbietern im Sinne des § 2 täglich zu einem diesen mitzuteilenden Zeitpunkt eine aktuelle Sperrliste zur Verfügung.

(2) Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind. [...]"

"§ 4 Stoppmeldung

Diensteanbieter nach § 2 leiten Nutzeranfragen, durch die in der Sperrliste aufgeführte Telemedienangebote abgerufen werden sollen, auf ein von ihnen betriebenes Telemedienangebot (Stoppmeldung) um, das die Nutzer über die Gründe der Sperrung sowie eine Kontaktmöglichkeit zum Bundeskriminalamt informiert. Die Ausgestaltung bestimmt das Bundeskriminalamt."

Dies zeigt, dass im Vordergrund selbstverständlich die Löschung der entsprechenden Seiten steht. Nur wenn dies nicht erfolgversprechend ist, weil beispielsweise der Server im Ausland arbeitet, kann zur Sperrung übergegangen werden. Das Stopp-Schild, das zufällige oder zielgerichtete Besucher der Seite sehen, ist eine weitere Stufe. Sie soll dem Nutzer zeigen, dass die von ihm angewählte Seite gesperrt wurde, weil sie kinderpornographisches Material enthällt. Damit soll er von dem Versuch abgebracht werden, die in Deutschland gesperrte Seite durch tatsächlich existierende technische Umgehungsmöglichkeiten doch anzusehen. Auch dem Gesetzgeber war klar, dass eine völlige Sperrung dieser Seiten technisch nicht möglich ist. Nutzer sollen aber wissen, dass die Gesellschaft das Betrachten und Herunterladen von kinderpornographischem Material mißbilligt und in § 184b StGB auch unter Strafe stellt.

Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen. Jetzt ist es Zeit, entschlossen handeln. Denn uns alle eint das Ziel: Mehr Schutz für Kinder.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum

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