Tobias Koch
(...) Selbstverständlich setzen sich auch CDU und CSU uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Bereich ein. (...) Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption ist aus der Sicht der deutschen Rechtsordnung problematisch, da dadurch gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt werden. (...)
(...) selbstverständlich habe ich mir vor der Abstimmung zum ESM eine eigene Meinung zu diesem Vertrag gebildet. (...) Allerdings ist es einem Abgeordneten - egal auf welcher Ebene - niemals möglich, die von erfragte Prüfung eines jeden Details einer Gesetzesvorlage oder eines internationalen Vertrages vorzunehmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Hinweis zu den deutschen Vertretungen in Frankreich. Ich habe mich diesbezüglich an das Auswärtige Amt gewandt. (...)
Sehr geehrter Herr Gleichmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die kleine Korrektur der ursprünglichen Frage.
Sehr geehrter Herr Gleichmann,
durch die Überarbeitung Ihrer Frage am Folgetag hat sich die Beantwortung dieser Frage erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Buchholz
-Büroleiter-
(...) Sie zeigt mir, dass es Ihnen allein auf eine effekthascherische Fragestellung ankam, die ganz bewusst die Arbeitsabläufe in jeder deutschen Volksvertretung - Gemeinderat, Landtag, Bundestag - ignoriert. Die von Ihnen erfragte und wohl verlangte Prüfung jedes juristischen Details jedes Gesetzes ist Abgeordneten grundsätzlich nicht möglich. (...)
