Tobias Koch
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich steht Herr Krichbaum der Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundes- oder Europaebene skeptisch gegenüber. Denn plebiszitäre Entscheidungsverfahren stärken nicht notwendigerweise den tatsächlichen Einfluss des einzelnen Bürgers auf die Politik. (...)
Sehr geehrte Frau Janosch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte kontaktieren Sie zur Klärung Ihres Falls unser Büro in Berlin unter 030-22770371 oder gunther.krichbaum@bundestag.de.
(...) Selbstverständlich setzen sich auch CDU und CSU uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Bereich ein. (...) Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption ist aus der Sicht der deutschen Rechtsordnung problematisch, da dadurch gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt werden. (...)
(...) selbstverständlich habe ich mir vor der Abstimmung zum ESM eine eigene Meinung zu diesem Vertrag gebildet. (...) Allerdings ist es einem Abgeordneten - egal auf welcher Ebene - niemals möglich, die von erfragte Prüfung eines jeden Details einer Gesetzesvorlage oder eines internationalen Vertrages vorzunehmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Hinweis zu den deutschen Vertretungen in Frankreich. Ich habe mich diesbezüglich an das Auswärtige Amt gewandt. (...)
Sehr geehrter Herr Gleichmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die kleine Korrektur der ursprünglichen Frage.
