Tobias Koch
(...) Die Sorgen der Bürger hinsichtlich der jetzt bekannt gewordenen Dimension der Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste nehme ich sehr ernst. (...) Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen, dass der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen spürbaren Schub verleihen könnte, jetzt zu blockieren, wäre genau der falsche Weg. (...)
Sehr geehrter Herr Schäffler,
bitte nehmen Sie direkt Kontakt mit unserem Büro zur Klärung dieser Frage auf! Wir stehen Ihnen unter 030-22770371 gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
(...) In ständiger Rechtsprechung hat es diese nur dann akzeptiert, wenn dafür "wichtige Gründe" sprachen. Im Falle der 5%-Klausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sah das Gericht solche Gründe nicht. Nach seiner Auffassung sei das Europäische Parlament durch die Vielzahl der vertretenden Parteien aus allen Mitgliedstaaten der EU so zersplittert, dass weitere Parteien aus Deutschland einer Mehrheitsbildung nicht im Wege stehen würden. (...)
Sehr geehrter Herr Schäffler,
vielen Dank für Ihre Email. Der Gesetzesentwurf wird im federführenden Rechtsausschuss nach derzeitigem Stand am 17.4.13 abschließend beraten. Die 2. und 3. Lesung ist dann für 18./19.4.13 vorgesehen.
Sehr geehrter Herr Weber,
eine solche Äußerung der Kollegin Steinbach ist mir nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Antrag der Fraktion "Die Linke" bezieht sich auf ein laufendes EU-Rechtsetzungsverfahren. (...)
