Frage an Gunther Krichbaum von Stefan M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Migdalek,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Vorsitzender des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages bin ich bereits lange Zeit sehr intensiv mit der Situation im Kaukasus beschäftigt. Die verstärkte Kooperation mit den Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres war im Übrigen auch einer der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007. Dabei geht es der EU vor allem darum, die regionale Zusammenarbeit der Anrainerstaaten zu stärken, um so bestehende Spannungen abzubauen und die wirtschaftlichen Potentiale der Region zum Wohle der Menschen zu stärken.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass Konflikte zwischen Staaten und innerhalb von Staaten ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen sind. Daher ist der Gewaltausbruch auf dem Kaukasus entschieden zu verurteilen. Es war im Übrigen die Europäische Union, der es durch sehr intensive Verhandlungen gelang, zu einem raschen Ende der Kriegshandlungen zu kommen und einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Auch jetzt ist die EU bereit, durch die Entsendung einer unbewaffneten Beobachtergruppe dazu beizutragen, die Stabilität in der Region zu erhöhen und Spannungen abzubauen.

Allerdings darf dabei nicht übersehen werden, dass die andauernde völkerrechtswidrige Besatzung eines Teils des georgischen Staatsgebiets und die Errichtung von Checkpoints durch die russische Armee die Situation noch immer äußerst schwierig gestaltet. Es bleibt zu hoffen, dass auch die verbliebenen Checkpoints aufgegeben werden und Georgien wieder die Kontrollen über das so genannte "Kerngeorgien" erhält. Nur unter diesen Voraussetzungen machen Verhandlungen über den künftigen Status von Abchasien und Südossetien und über die Rückkehr der geflohenen georgischen Bevölkerung Sinn. Nicht vergessen werden dürfen dabei auch jene 200.000 Georgier, die bereits in den 90er Jahren aus Abchasien vertrieben wurden und noch immer auf eine Rückkehr in ihre Heimat warten. Hier stehen sehr intensive und schwierige Gespräche bevor, bei der wir auch auf eine konstruktive Haltung Russlands angewiesen sind. Die völkerrechtliche Anerkennung der Abspaltung beider Gebiete von Georgien, der sich bislang nur Nicaragua angeschlossen hat, war hierfür sicher wenig hilfreich. Für die Bundesregierung, die EU und die NATO steht dagegen die Integrität des gesamten georgischen Staatsgebiets außer Frage.

Ihr Vorschlag, die Nachbarstaaten Russlands sollten sich besser um eine gute Nachbarschaft mit Russland bemühen, als sich an "die NATO heranzuwerfen" erscheint mir angesichts der historischen Erfahrungen der Nachbarländer wenig hilfreich zu sein. Dabei hat die Nachbarländer, insbesondere die baltischen Staaten und die Ukraine, vor allem Moskaus Begründung für sein Eingreifen alarmiert: Russland - so der dortige Präsident - werde auch künftig eingreifen, um seine Staatsbürger zu schützen. Bei einem russischsprachigen Bevölkerungsanteil von fast 30% in Estland und einer sehr freigiebigen Ausgabe russischer Pässe beispielsweise in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien, sind mir die dortigen Befürchtungen über erhöhte Spannungen und eine expansive Politik Russlands sehr verständlich. Umso mehr verstehe ich auch, dass der NATO-Beitritt in den baltischen Staaten heute als Glücksfall in ihrer Geschichte angesehen wird.

Zu den von Ihnen zitierten Presseberichten über die Lieferung deutscher Gewehre an Georgien muss ich feststellen, dass dem Bundesverteidigungsministerium als zuständiger Behörde hierüber keine Informationen vorliegen. Die Herstellerfirma Heckler und Koch hat ebenfalls ausdrücklich erklärt, dass sie diese Waffen zu keinem Zeitpunkt nach Georgien geliefert hat. Auch liegen im Verteidigungsministerium keine Hinweise vor, dass Georgien durch die USA mit deutschen Waffen ausgerüstet wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum