Jahrgang
1964
Wohnort
Pforzheim
Ausgeübte Tätigkeit
Wirtschaftsjurist
Wahlkreis

Wahlkreis 279: Pforzheim

Wahlkreisergebnis: 36,4 %

Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Gunther Krichbaum: Lehne ab
Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, wird der Diesel zur Eindämmung des Klimawandels gebraucht, weil er weniger CO2 ausstößt als ein Benzinmotor. Ein generelles Einfahrtverbot löst das Stickoxidproblem nicht und wäre faktisch eine Enteignung von Millionen Autofahrern.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Gunther Krichbaum: Lehne ab
Das würde dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen. Neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen müssen wir nur die Fluchtursachen bekämpfen, damit Perspektiven in den Heimatländern entstehen. So verhindern wir die gefahrvolle Flucht.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Gunther Krichbaum: Neutral
Wir wollen den Tierschutz bei der Nutztierhaltung weiterentwickeln, doch das muss praxistauglich sein und auch im europäischen Konsens geschehen. Die Tierhaltung soll in der Hand der bäuerlichen Landwirtschaft bleiben. Eine industrielle Tierproduktion lehnen wir ab.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Gunther Krichbaum: Lehne ab
Gegen Altersarmut hilft vor allem eine unterbrechungsfreie und langjährige Beschäftigung. Dank der guten Konjunktur und wegen des Fachkräftemangels hat sich der Anteil älterer Arbeitnehmer deutlich erhöht. Nur 3% der über 65-Jährigen beziehen derzeit Grundsicherung im Alter.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Gunther Krichbaum: Lehne ab
Eine Mietpreisbremse kann ein Instrument gegen steigende Mieten sein. Viel wichtiger ist aber der Neubau. Damit neue Wohnungen nicht unbezahlbar sind, muss das Bauen durch die Reduzierung von Baustandards preiswerter werden. Auch die Grunderwerbsteuer ist in vielen Bundesländern zu hoch.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Gunther Krichbaum: Neutral
Es gibt bereits eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten. Das Eintragen ist Bedingung für einen Hausausweis. Interessenvertretung ist wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Gunther Krichbaum: Stimme zu
Wir werden das europäische Opt-out nutzen und ein rechtsicheres nationales Anbauverbot schaffen. Dafür statten wir sowohl den Bund als auch die Länder mit den entsprechenden Kompetenzen aus und nehmen so beide in die Verantwortung.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Gunther Krichbaum: Lehne ab
Schon heute bestehen aufgrund von Gefahrenstellen auf 40% des Autobahnnetzes Tempobeschränkungen. Studien zeigen, dass Unfälle weniger auf das Tempo als vielmehr auf unangepasstes Fahren zurück gehen, z.B. bei Nässe oder Dunkelheit.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Gunther Krichbaum: Lehne ab
Bei Volksabstimmungen kann man sich nur zwischen JA oder NEIN entschieden. Dagegen bietet das parlamentarische Verfahren viele Möglichkeiten, Kompromisse zu schließen und die Belange der Minderheit einzubeziehen. Das Referendum zum Brexit bestärkt mich in dieser Haltung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Gunther Krichbaum: Neutral
Sicherheit ist die Voraussetzung für ein freies Leben. Beim Kampf gegen den Terror muss der Staat angemessen auf die sich ändernden Herausforderungen reagieren. Ich will einen starken Staat, der das Menschenmögliche für die Sicherheit seiner Bürger tut.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Gunther Krichbaum: Lehne ab
Die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland wird zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich beendet. Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Gunther Krichbaum: Neutral
Der Ausbau der Kindertagesstätten muss weiter gehen, um die Qualität von Bildung und Betreuung weiter zu verbessern. Eltern mit niedrigen Einkommen zahlen bereits heute nichts. Im Übrigen liegt die Entscheidung über Kita-Gebühren bei den Bundesländern.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Gunther Krichbaum: Lehne ab
Bei jedem einzelnen Rüstungsexport wird geprüft, ob die Lieferung den deutschen Interessen dient und vertretbar ist. Bei dieser Einzelfallprüfung sollte es bleiben. Wenn wir die Lieferungen generell untersagen, werden sofort andere Lieferanten einspringen, die keinerlei Prüfung vornehmen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Gunther Krichbaum: Neutral
Das Auswärtige Amt führt nach dem jüngsten Anschlag in Kabul eine neue Beurteilung über die Lage in Afghanistan durch. Die Bundesregierung setzt so lange Abschiebungen aus. Die Ausnahmen sind Straftäter, Gefährder und Menschen, die sich der Feststellung ihrer Identität verweigern.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Gunther Krichbaum: Lehne ab
Die Kirchen erfüllen mit den Einnahmen aus der Kirchensteuer umfangreiche soziale Aufgaben, die ansonsten vom Staat und damit vom Steuerzahler erfüllt werden müssten. Das bewährte System sollten wir nicht abschaffen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Gunther Krichbaum: Neutral
Die EU soll nur Aufgaben übernehmen, die nicht besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können. Große Herausforderungen müssen europäisch gelöst werden, dabei schließe ich im Einzelfall auch eine Kompetenzverlagerung nicht aus.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Gunther Krichbaum: Lehne ab
Heute zahlen 2,4 Mio. Arbeitnehmer den Spitzensteuersatz, 2015 war es die Hälfte. Der Spitzensatz greift heute also bereits bei Einkommen von Facharbeitern. Daher soll er künftig erst bei 60.000 Euro einsetzen. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sehe ich keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Gunther Krichbaum: Stimme zu
Für Berufsanfänger und Wiedereinsteiger sind befristete Arbeitsverträge ein bewährtes Einstiegsmodell in das Berufsleben. Unternehmen ermöglichen sie die nötige Flexibilität. Der Anteil befristeter Jobs geht seit 2010 zurück.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Gunther Krichbaum: Lehne ab
Auch wenn es viele nicht hören wollen: Canabis macht abhängig und ist für die Konsumenten harter Drogen der Einstieg.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Gunther Krichbaum: Stimme zu
Die zusätzliche Lebenszeit kann nicht ausschließlich eine Zeit des Rentenbezuges sein, weil das die Rentenkassen völlig überfordern würde. Die Konsequenz wären höhere Beiträge für Beschäftigte und Unternehmen. Deshalb wurde die Erhöhung des Renteneintrittalters auf 67 bis 2030 nötig.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Gunther Krichbaum: Lehne ab
Die Parteien brauchen für ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung Geld. Wenn Unternehmen nicht mehr spenden dürfen, müsste der Steuerzahler einspringen. Spenden ab 10000€ müssen mit Angabe des Spenders veröffentlicht werden. Das ist sehr transparent.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Gunther Krichbaum: Stimme zu
Vertragsverhandlungen müssen bis zu einem gewissen Grad vertraulich sein, weil sie ansonsten keinen Sinn machen. In diesem Rahmen muss die EU-Kommission größte Transparenz herstellen.
Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Krichbaum,

an Ihren Wahlkampfständen sind regelmäßig die von den Steuerzahlern finanzierten Mitarbeiter Ihres...

Von: Ebaal Tnepvn

Antwort von Gunther Krichbaum
CDU

(...) Viele Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten sind Mitglied einer Partei und engagieren sich dort ehrenamtlich. Daher wirken sie in ihrer Freizeit auch an den Wahlkämpfen zu den Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen mit. Das kann ihnen nicht versagt werden. (...)

# Soziales 5Sep2017

(...) Warum wird- trotz sprudelnder Kassen- nicht mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert? Ich habe im Juni 2017 hautnah erlebt, wie ich bei einer Wohnungbesichtigung einem Flüchtling unterlegen bin. (...)

Von: Qvggzne Fpureyvgmxr

Antwort von Gunther Krichbaum
CDU

(...) Derzeit verhandelt die EU mit Serbien und Montenegro über eine EU-Mitgliedschaft. (...) Allerdings möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um ein weit verbreitetes Missverständnis aufzuklären: Die mit einer EU-Mitgliedschaft verbundene Personenfreizügigkeit bedeutet nicht, dass sich jeder EU-Bürger in jedem anderen Land dauerhaft niederlassen darf. (...)

Sehr geehrter Herr Krichbaum,

wie gehen Sie persönlich mit dem Dieselfahrverbot um und wie möchten Sie die damit verbundenen Folgen an die...

Von: Uree N. Mvzzre

Antwort von Gunther Krichbaum
CDU

(...)

# Integration 27Aug2017

(...) Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“ Meine Frage dazu: Was bedeuten die Begriffe "Resettlement" und "Relocation" und was bedeutet das für die praktische Regierungspolitik Ihrer Partei? (...)

Von: Naqernf Fpuöaoretre

Antwort von Gunther Krichbaum
CDU

(...) Relocation ist ein solidarisches Umverteilungsverfahren zwischen stark und weniger belasteten EU-Staaten. Im Rahmen der europäischen Relocation-Programme hat Deutschland in den letzten beiden Jahren insgesamt circa 3.500 Asylbewerber aus Italien und Griechenland aufgenommen (Stand April 2017). (...)

Die Nebentätigkeiten von Politikern in Aufsichtsräten haben für mich als Bürger immer einen gewissen Beigeschmack.
Gibt es seitens Ihrer...

Von: Puevfgvna Cebff

Antwort von Gunther Krichbaum
CDU

(...) Grundsätzlich sollte es Abgeordneten möglich sein, neben ihrem Mandat die frühere Berufstätigkeit auch weiter auszuüben. In vielen Berufen ist das praktisch zwingend notwendig, um nach Aufgabe des Mandats wieder in die alte Beschäftigung zurückkehren zu können. (...)

# Finanzen 22Aug2017

Warum sind in Deutschland die Steuern so ungerecht und vor allem so kompliziert?

Von: Byvire Zrgwé

Antwort von Gunther Krichbaum
CDU

(...) Vielfach wird beklagt, dass das deutsche Steuerrecht zu kompliziert ist. Mir fehlt leider der detaillierte Vergleich mit anderen Ländern, um das wirklich in der Tiefe beurteilen zu können. (...)

# Umwelt 22Aug2017

Den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist massiv zu beschleunigen.
Die Energiewende wird international bestaunt.
Wir müssen sie schnell...

Von: Byvire Zrgwé

Antwort von Gunther Krichbaum
CDU

(...) Ein Wirtschafts- und Industrieland wie Deutschland braucht eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung, den wir im Jahre 2011 beschlossen haben, war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen. Wir haben damit eine jahrzehntelange Debatte zu einem versöhnlichen Abschluss gebracht und werden den Ausstieg wie vorgesehen bis 2023 abgeschlossen haben. (...)

(...) Sind Tunesien, Algerien und Marokko sichere Herkunftsländer? (...)

Von: Uryzhg Reafg

Antwort von Gunther Krichbaum
CDU

(...) Natürlich entsprechen diese Länder nicht unsern Standards. Trotzdem halte ich die Rückführungen für vertretbar. (...)

(...) Das ist sehr bedauerlich, da die Richtlinie der EU gerade für schutzbedürftige Flüchtlinge wie Jugendliche, Schwangere, Kranke, Alte, Frauen mit oder ohne Kinder wesentlich bessere, menschenwürdigere Rahmenbedingungen der Aufnahme und Unterbringung in Deutschland gewährleisten würde. Leider wird auf schutzbedürftige (vulnerable) Personen kaum Rücksicht genommen. (...)

Von: Uryzhg Reafg

Antwort von Gunther Krichbaum
CDU

(...) Unabhängig von dieser Rechtsstreit trifft es nicht zu, dass Deutschland "immer wieder darin auffällt, EU-Richtlinien nicht in nationales Recht umzusetzen". Bei der Richtlinienumsetzung zum Binnenmarkt hat Deutschland 1,1% der Richtlinien noch nicht umgesetzt und damit den vorgesehenen Grenzwert von 1% nur sehr knapp überschritten. Wir befinden uns damit im unteren Mittelfeld aller EU-Staaten. (...)

Was werden Sie tun, oder werden Sie etwas tun um die "Lobbyistenseuche" zu beseitigen?

Von: Hys Jvßznaa

Antwort von Gunther Krichbaum
CDU

(...) Allerdings ist mir nicht ganz klar, worauf Sie hinaus wollen und was Sie konkret kritisieren. Den Begriff "Lobbyistenseuche" habe ich noch nie gehört. (...)

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