Dr. Günter Krings
CDU
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Frage von Avxynf Fpuervore an Dr. Günter Krings bezüglich Soziales

# Soziales 31. März. 2017 - 09:01

Zur sozialen Situation von rechtlichen Betreuern nach BGB steht folgendes an:

In einer ersten Vorlage des 2. Zwischenberichts der vom BMJV beauftragten Studie zur " Qualität in der rechtlichen Betreuung" soll die Vergütung nach zwölf Jahren anghoben werden, um 15 %. Hierauf haben sich die Rechtspolitiker der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Justizminister Heiko Maas geeinigt. Der entsprechende Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt und verabschiedet werden. Wir Berusbetreuer, hier in Bürogemeinschaft, organisieren überwiegend schwierige Lebensverhältnisse von geistig Behinderten, Lernbehinderten und vor allem psychisch Kranken. Der Anteil an "klassischen" Betreuungsfällen, wie Altenheimbewohnern und geistig Behinderten in Heimen, liegt bei uns um die 10 %. 90 % der Fälle sind äußerst arbeitsintensiv und werden von uns sozialarbeiterisch intensiv betreut.

Unser Berufeverband BdB e. V. in Hamburg fordert den Bundesrat auf der Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuer und Betreuungsvereine zuzustimmen.

Unterstützen Sie die Forderung? Wenn ja,wie ? Wenn nein, warum nicht ?

Von: Avxynf Fpuervore

Antwort von Günter Krings (CDU)

Sehr geehrter Herr Schreiber,

ich bin ganz Ihrer Meinung und unterstütze Ihre Forderung nach einer Erhöhung der Betreuervergütung – vor allem vor dem Hintergrund unserer alternden Bevölkerung und dem damit zunehmenden Pflegebedarf! Eine höhere Vergütung und damit ausgedrückte Wertschätzung Ihrer Arbeit würde nicht zuletzt auch die Attraktivität des Berufsbildes erhöhen und hoffentlich mehr junge Menschen für die Tätigkeit begeistern. Auch die Qualität der Betreuung würde durch eine höhere und angemessene Vergütung der Betreuungsvereine und Berufsbetreuer steigen. Von Seiten des Bundestages - insbesondere der CDU/CSU Fraktion - ist die entsprechende gesetzliche Änderung unumstritten. Wie Sie aber richtig erkannt haben, blockieren die Bundesländer das Vorhaben. Die Landesregierungen beklagen immer wieder die finanzielle Belastung. Beispielsweise die rot-grüne Landesregierung in NRW erwartet, dass die Erhöhung der Betreuervergütung Mehrkosten i.H.v. bis zu 30 Mio. Euro verursachen würde. Dadurch gestalten sich die Verhandlungen schwierig, dennoch bin ich mit den Ländervertretern im Gespräch und werde mich dort weiterhin für die notwendige Erhöhung der Betreuervergütung stark machen!
Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Günter Krings

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