Gulfam Malik

(...) Ich war nicht bei der von Ihnen benannten Zusammenkunft. (...)

(...) Hierzu haben wir bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen. So sind wir mit der örtlichen Polizeiwache, dem Bezirksamt und der Stadtreinigung im stetigen Gespräch. Damit konnte wir u.a. (...)

(...) Der Hamburger Senat hat die Entwicklung dieser Fläche bis 2023 ausgesetzt und damit klargestellt, dass sie bis dahin unangetastet bleibt. Die SPD Bürgerschaftsfraktion unterstützt diese Position. (...)

(...) Eine "globale" Grundsatzdebatte in dieser Frage würde tatsächlich "schlafende Hunde wecken" und könnte nicht zuletzt bei den sehr unterschiedlichen Interessenlagen, und es sich eben um die Abwägung dieser Interessen handelt, eher zu einer generellen Verschärfung und dann nicht mehr differenzierten Anwendung der Globalrichtlinie führen. (...)