Günther Beckstein

Sehr geehrter Herr Kellner,

(...) Das neue Schuljahr ist im Freistaat erfolgreich gestartet. Die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse nimmt weiter ab. An Grundschulen sinkt sie auf 22,9 Schüler, an Hauptschulen auf 21, an Realschulen auf 28,2 und an Gymnasien auf 27,4. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen vorgeschlagene Einführung eines kommunalen Vorkaufrechts bei der Veräußerung von Bauland wäre ein in unserer sozialen Marktwirtschaft nicht hinnehmbarer Eingriff in das Eigentumsgrundrecht. Zudem obliegt die Entscheidung, welches Grundstück in Bauland umgewidmet wird, im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde den demokratisch gewählten Gremien in den Kommunen. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Die A 94 stellt eine künftige "Lebensader" für den südostbayerischen Wirtschaftsraum dar und sichert Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Sie dient aber auch dem Schutz der Menschen, einerseits den Straßennutzern, die dann nicht mehr die unfallträchtige B 12 befahren müssen, andererseits den Anliegern der B 12, die durch die A 94 vom Durchgangsverkehr entlastet wird. (...)

(...) Ihre Überlegungen sind für mich jedoch nicht nachvollziehbar. Ich habe an dieser Stelle bereits mehrfach erklärt, dass ich im Verhältnis zwischen Staat und Kirchen keinen Änderungsbedarf sehe. Diesen Ausführungen habe ich nichts hinzuzufügen. (...)

Sehr geehrter Herr Pfeil,