Frage an Günther Beckstein von Hubert S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein,
ich bin praktizierender Landwirt und möchte Sie fragen, ob Sie den Bürokratiewahnsinn und die Papiersammlerei in der Landwirtschaft reduzieren können?
In den letzten Jahren wurden wir Landwirte durch immer mehr und neue sog. Aufzeichnungsplichten ans Büro gefesselt.
Als Beispiel möchte ich nur nennen, dass ein Bekämpfungsplan gegen Ratten und Mäuse mit markierten Köderstellen vorgeschrieben ist, nur um die Cross Complience Auflagen zu erfüllen, obwohl eine Schadnagerbekämpfung sowiese im Interesse eines jeden Betriebes ist. Ebenso ist ein Reinigungs- und Desinfektionsplan für Stallabteile erforderlich, welche sowieso vor jeder Neubelegung gereinigt und desinfiziert werden.
Es gibt noch zahlreiche Beispiele, wie wir Landwirte zur Dokumentation von Arbeitsvorgängen und Betriebsabläufen verpfichtet werden, deren ordnungsgemäße Ausführung selbstverständlich ist und zum primären Interesse einer verantwortungsbewußten Betriebsführung gehört.
Darum frage ich Sie Herr Dr. Beckstein, wie werden Sie und Ihre Partei sich einsetzen, die Bürokratie in der Landwirtschaft zu verringern?
Schließlich hat die CSU als "Alleinherrscherin in Bayern" die Einführung dieser Regelungen ja auch mitzuverantworten!
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Sellmer
Sehr geehrter Herr Sellmer,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. Die CSU steht als verlässlicher Partner zu den Bauern und Waldbesitzern. Unsere Land- und Forstwirte sind Garanten für sichere und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel und nachwachsende Rohstoffe. Sie prägen unsere bayerische Kultur, Landschaft und Wirtschaft im ländlichen Raum. Sie sind wesentlicher Teil der Identität Bayerns. Für ihre unverzichtbare Arbeit müssen sie auskömmliche Preise erhalten und auf ihr Eigentum bauen können. Der Erhalt einer wettbewerbsfähigen bäuerlichen Landwirtschaft und der Familienbetriebe ist für uns ohne Alternative. Unsere Bauern leisten einen erheblichen Beitrag zur Ernährungssicherung der heimischen Bevölkerung.
Viele Forderungen des Berufsstands betreffen den Abbau von Bürokratie in Rechtsbereichen, die häufig auf EU-Recht fußen. Hier gilt es mit aller Kraft weiterhin den zugegebenermaßen knappen Spielraum auf EU-Ebene einzufordern. Die bayerische Staatsregierung setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass die Bürokratie auf ein Mindestmaß zurückgeführt werden sollte. Das ist mir auch ein ganz persönliches Anliegen. Wichtige Hilfe erhalten wir dabei von unserem Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber, der mit der Leitung einer hochkarätig besetzten Expertenkommission der EU-Bürokratie den Kampf angesagt hat. Die Staatsregierung tritt generell für eine strikte Einhaltung einer 1:1-Umsetzung von EU-Recht ein. Einen Stallbau-TÜV lehnen wir entschieden ab.
Neben der Forderung des Bürokratieabbaus lehnen wir vor allem auch neue Auflagen im Rahmen des Health Checks insbesondere bei Cross Compliance ab. Bei Cross Compliance hat Bayern bereits eine Reihe von Vereinfachungen erreicht, weitere Entlastungen sind allerdings immer schwerer umzusetzen. Bei der Kontrollquote hat Bayern den kompletten Spielraum zum Vorteil seiner Landwirtschaft ausgenutzt, der Freistaat hat im Ländervergleich eine der niedrigsten Kontrollquoten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident
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