Foto: Tobias Koch
(...) Ich bevorzuge den möglichst unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, kann aber wie gesagt auch damit leben, wenn manche glauben, einen Mittelsmann zu benötigen. (...)
(...) Durch die Laufzeitverlängerungen um durchschnittlich zwölf Jahre wird es für Kommunen und Länder sogar länger als geplant hohe Steuererlöse geben, die somit auch von der Brennelementesteuer profitieren werden. Bei der Brennelementesteuer ist für mich entscheidend, dass erst die jetzige christlich-liberale Regierung sie eingeführt hat. (...)
(...) Jedoch ist die jetzt - vor dem Hintergrund des EGMR-Urteils zur Sicherungsverwahrung im Dezember 2009 - ausgelöste Debatte im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu führen. Es muss darüber nachgedacht werden, durch welche Maßnahmen dieser effektiv gewährleistet werden kann. (...)
(...) Beim Leistungsschutzrecht kommt es gerade auf die Mittlerfunktion an. Auch Google und andere Suchmaschinen sind Mittler, die Informationen an die Leser vermitteln. (...)
(...) Die Mönchengladbacher Haushaltslage ist sicherlich nicht nur auf die unzureichende Ausstattung des Bundes zurückzuführen. Denn die durchschnittlichen Finanzierungsdefizite sind 2009 sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und Kommunalebene im allgemeinen zu verkraften gewesen. (...)
