Foto: Tobias Koch
(...) Überwachung, und damit bin ich bei der Novelle des Telekommunikations-überwachungsrechtes, findet nach meiner Definition nur dann statt, wenn diese Daten sowie die Inhalte von Telekommunikation ausgewertet werden. Das ist nur möglich, wenn dies richterlich genehmigt wird und auch dann nur bei Ermittlungen zu Straftaten, die mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. (...)
(...) Unter anderem auch mit dem kolumbischen Staatspräsidenten. Kolumbien wird in Deutschland meistens mit Drogen verbunden – hier halte ich es für wichtig, auch die andere Seite dieses Landes kennenzulernen und beim Kampf gegen Drogen, Gewalt und Hass mit zu helfen. An der Reise haben sieben Teilnehmer teilgenommen – zu den entstandenen Kosten bitte ich Sie, sich bei der Bundestagsverwaltung zu informieren, die die Reise organisiert hat. (...)
(...) Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ein Programm für ein schärferes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Jugendverwahrlosung aufgelegt. Wir müssen härter durchgreifen, um frühzeitig das Abstürzen der Kinder und Jugendlichen in kriminelle Karrieren zu stoppen. (...)
(...) Deutschland hat bereits ein relativ strenges Waffenrecht, auch im Vergleich mit anderen Ländern. Nach dem Massaker in Erfurt ist das Waffenrecht in Deutschland noch einmal erheblich verschärft worden. (...) Ich bin daher der Auffassung, dass Forderungen nach einem strengeren Waffenrecht nicht zielführend sind. (...)
(...) In Mönchengladbach ist dies offenbar auch nicht der Fall. Bundeseinheitlich geregelt ist aber die Speicherung der Passfotos in der Personalausweisbehörde. Gesetzlich festgelegt ist dies im Personalausweisgesetz §2a. (...)
