Dr. Günter Krings

(...) Da die neue Haushaltsabgabe nicht mehr an das Bereithalten eines Empfangsgerätes geknüpft ist, besteht damit auch für Personen und Haushalte, die kein Gerät haben, die Pflicht den Beitrag zu zahlen. Argumentiert wurde, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen (haben) muss. (...)

(...) vielen Dank für die Anfrage. Offenbar sah sich Herr Wulff gezwungen, aufgrund der intensiven Kritik an seiner Person und dem eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, zurückzutreten. Alle weiteren informationen müssten sie dann schon direkt bei ihm erfragen. (...)

(...) Die Konsequenzen strafrechtlicher Verfehlungen auf den Ehrensold eines Altbundespräsidenten sind gesetzlich geregelt: Nach § 4 BPräsRuhebezG sind die für Bundesbeamte geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Ein Ruhestandsbeamter verliert gemäß § 59 Beamtenversorgungsgesetz seine (Versorgungs-)Rechte, wenn gegen ihn wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 41 Abs.1 Bundesbeamtengesetz zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte. (...)

(...) Wir werden bei der grundsätzlichen Zulässigkeit der Beschneidung von Jungen eine verfassungskonforme Regelung schaffen, welches das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und die Grundrechte der Eltern auf Kindeserziehung und Religionsfreiheit miteinander in Einklang bringt. (...)