Frage an Günter Krings von Benjamin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Krings,
soeben habe ich auf heise.de [1] Ihren Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung gelesen, in dem Sie wie folgt zitiert werden:
""Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Günter Krings der Rheinischen Post. "Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler", sagte der Politiker mit Blick auf drohende Strafzahlungen."
Ich frage mich nun aber, wer die Kosten der Internetanbieter zahlen wird, die die Überwachungsinfrastruktur aufbauen und betreiben müssen. Das wird meiner Einschätzung nach direkt an die Kunden weitergegeben und somit zahlt es ebenfalls der Steuerzahler.
Deswegen frage ich mich nun, wie sie zur Einschätzung kommen, dass der Aufbau einer verdachtsunabhängigen Überwachungsinfrastruktur für den Steuerzahler billiger sein soll, als die Strafzahlungen für die fehlende Umsetzung einer EU-Richtlinie, deren Überarbeitung sowieso noch ansteht.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Lebsanft
Weitere Fragen an Günter Krings
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Da eine Verantwortungsgemeinschaft bis zu sechs Personen umfassen soll, wäre so eine staatlich anerkannte Vielehe möglich.
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