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(...) Sie haben auch die Mitarbeiterzahl des Bundespräsidialamtes erwähnt. Dabei handelt es sich ja keinesfalls um einen „Hofstaat“, der nur zum Vergnügen des Bundespräsidenten „gehalten“ wird. Vielmehr ist der Bundespräsident - auch wenn er zu Recht nicht über viel exekutive Macht verfügt - ein Verfassungsorgan. (...)
(...) Aus meiner Sicht kann ich ergänzen: Bislang sind alle Bundespräsidenten auch über ihre Amtszeit hinaus sehr aktiv geblieben und haben auch als „Ehemalige“ viele repräsentative Aufgaben übernommen und sich aktiv in gesellschaftliche Debatten eingebracht - denken Sie nur an Walter Scheel, Richard von Weizsäcker oder den leider verstorbenen Johannes Rau. (...)
(...) Als Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Fraktion im Bundestag setze ich mich intensiv mit den verschiedenen Konflikten und auch mit der Rolle Israels auseinander. Ich bin davon überzeugt, dass die derzeitige Rechtsregierung Israels im Unrecht ist und z.B. die Blockade Gazas schnell aufgehoben werden muss. Auch weil sie den Interessen Israels nicht dient, sondern Radikalen Kräften auf beiden Seiten in die Hände spielt. (...)
(...) Wir brauchen eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors und großer Vermögen an der Bewältigung der aktuellen Krise. Schließlich profitieren diese auch am meisten davon, dass die Steuerzahler viele Milliarden in die Rettung des Finanzsystems investiert haben. (...)
(...) Danke für Ihre Mail. Selbstverständlich werde ich gegen die einzelnen Maßnahmen des Sparpakets stimmen, insbesondere gegen die unangemessene und unsoziale Streichung des Heizkostenzuschusses und des Elterngeldes für Hartz-IV Empfänger. (...)
(...) Auch ich habe die Debatte um den Neubau des Stadtschlosses aufmerksam verfolgt. Den erheblichen finanziellen Aufwand für den kompletten Neubau des Schlosses, sehe ich genauso wie Sie, durchaus kritisch. (...)
