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Günter Gloser
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Frage von Norbert R. •

Frage an Günter Gloser von Norbert R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Gloser,

wie sehen Sie es, dass die Koalition in Berlin beabsichtigt, bei Hartz IV noch mehr zu sparen?

Ich habe als einer von den Hartz-IV-Empfängern richtig Angst davor und frage Sie deshalb:
WOVON SOLL MAN DANN NOCH LEBEN? Soll man dann in eine total marode, jedoch spottbillige Wohnung ziehen, die der Vermieter einfach verrotten lässt? Soll man dann nur noch in Lumpen rumlaufen und sich so zum Gespött der Gesellschaft machen? Soll man sich dann nur noch von billigen, aber total ungesunder Industriepampe ernähren, die fast nur noch aus Umweltgiftstoffen, Zucker, Salz, etc, bestehen, aber keine Vitalstoffe mehr haben?

Beabsichtigt man in der Regierung wirklich, bei sozial Schwachen und HIV-Empfängern einfach deren Tod zu riskieren, nur damit das die Sozialkassen entlastet? (Tote Hartz-IV-Empfänger kosten keinen Cent mehr -> sozialverträgliches Frühableben war schon Unwort des Jahres 1998!)

Herr Gloser, ich fordere Sie hiermit DRINGEND auf, im Bundestag GEGEN diese - praktisch gesundheits- und lebensgefährlichen - Sozialsparbeschlüsse zu stimmen. Fordern Sie bitte auch Ihre anderen Oppositionskollegen dazu auf. GEHEN SIE UNBEDINGT DAGEGEN VOR!

Vielen Dank im voraus.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Raps,

Danke für Ihre Mail. Selbstverständlich werde ich gegen die einzelnen Maßnahmen des Sparpakets stimmen, insbesondere gegen die unangemessene und unsoziale Streichung des Heizkostenzuschusses und des Elterngeldes für Hartz-IV Empfänger.

Auch durch die Streichung der sogenannten Ausgleichszahlungen für Menschen, die jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, werden bei vielen Menschen Ängste ausgelöst.

All das führt zu einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft. Es „aktiviert“ die Menschen nicht, wie behauptet wird, sondern nimmt ihnen die Perspektive.

Die SPD ist viel kritisiert worden für den Umbau des Sozialstaates, der auch dazu geführt hat, dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt wurden. Das war für viele Menschen hart und wir haben dadurch viel Unterstützung gerade bei den Schwächeren verloren, was mich sehr getroffen hat. Denn ich bin trotzdem immer für diese Reformen eingetreten, weil wir damit zu unserer Regierungszeit dafür gesorgt haben, dass dieser Sozialstaat auch weiterhin funktionieren kann.

Was tut aber die jetzige Regierung mit diesem Erbe von elf Jahren sozialdemokratischer Regierung? Jetzt werden innerhalb weniger Monate von schwarz-gelb erst 3,5 Milliarden Euro Steuergeschenke an Hoteliers und an reiche Erben verteilt - und dann holt die Bundesregierung das Geld bei Arbeitslosen und Familien mit Kindern wieder rein.

Das hat mit verantwortungsvoller Reformpolitik nichts mehr zu tun, das ist einfach das umgekehrte Robin-Hood-Prinzip: Den Reichen geben und es von den Armen nehmen.

Dagegen werde ich eintreten - im Parlament und außerhalb.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Günter Gloser