Jahrgang
1957
Wohnort
Potsdam
Berufliche Qualifikation
Diplom-Lehrer (Physik / Mathematik)
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Landtages, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg
Wahlkreis

Wahlkreis 18: Potsdam-Mittelmark II

Wahlkreisergebnis: 44,9 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste, Platz 3
Parlament
Brandenburg 2014-2019

Brandenburg 2014-2019

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Brandenburg zu niedrig.
Position von Günter Baaske: Lehne ab
Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist gut und wichtig. Dafür haben wir Sozialdemokraten viele Jahre gekämpft. In Brandenburg werden über 355.000 Menschen – jeder dritte Beschäftigte – davon profitieren. Es ist gut, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften über die Höhe des Mindestlohns verhandeln.
Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.
Position von Günter Baaske: Lehne ab
Arbeitsplätze und Umweltschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine gute Politik schafft z.B. durch Investitionen in Erneuerbare Energien neue Arbeitsplätze. Brandenburg wird als Reiseland dank intakter Natur und schönen Landschaften immer beliebter. Das schafft Jobs im Tourismus.
In Kitas soll es kleinere Gruppen als bislang geben.
Position von Günter Baaske: Stimme zu
Auf jeden Fall! Bildung fängt in der Krippe an. Wir Sozialdemokraten wollen in den nächsten Jahren über 1.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher einstellen und so den Betreuungsschlüssel vor allem bei den unter 3-jährigen weiter verbessern, so dass fünf Kinder auf eine Erzieherin kommen.
Wegen der geringer werdenden Schülerzahlen sollen Lehrerstellen abgebaut werden.
Position von Günter Baaske: Lehne ab
Ganz im Gegenteil! Wir müssen das Schüler-Lehrer-Verhältnis und die Vorsorge gegen Unterrichtsausfall weiter verbessern. Deshalb werden wir Sozialdemokraten in den nächsten fünf Jahren 4.000 neue Lehrer einstellen. Alle Schüler sollen in Brandenburg einen ordentlichen Abschluss erreichen können.
Privatschulen sollen wieder höhere Zuschüsse vom Land Brandenburg bekommen.
Position von Günter Baaske: Neutral
Privatschulen sind eine Ergänzung zum staatlichen Schulsystem. Sie erhalten in Brandenburg eine auch im Ländervergleich gute Förderung und das muss so bleiben. In der Tendenz werden wir weiter eine steigende Anzahl von Privatschulen haben, deshalb wird es auch mehr Landesmittel für sie geben.
In Brandenburg soll keine Gemeinschaftsschule für alle eingeführt werden.
Position von Günter Baaske: Neutral
Brandenburg hat ein Schulsystem, dessen Grundstruktur sich bewährt hat. Bereits heute kooperiert ein Viertel der Grundschulen mit einer Oberschule. Wenn die Kommune und die Eltern dies wünschen, können auch in Zukunft Grundschulen mit Oberschulen bzw. Gesamtschulen zu Schulzentren fusionieren.
Die Direktwahl von Landräten soll abgeschafft werden.
Position von Günter Baaske: Neutral
Die Direktwahl der Landräte wurde in Brandenburg erst 2010 eingeführt. Zwar war die Wahlbeteiligung der ersten Direktwahlen von Landräten sehr gering, aber man sollte noch ein paar Jahre abwarten und weitere Erfahrungen sammeln, bevor man wieder über mögliche Änderungen diskutiert.
Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden.
Position von Günter Baaske: Lehne ab
Volksbegehren sind ein wichtiges Instrument der politischen Mitbestimmung. Brandenburg ist Vorreiter bei Volksbegehren und Volksinitiativen und hat bundesweit die niedrigsten Quoren. Nirgendwo sonst sind so viele Initiativen erfolgreich gewesen. Das zeigt, dass keine zu großen Hürden bestehen.
Das Land muss die Energiewende voranbringen, auch wenn das höhere Strompreise bedeutet.
Position von Günter Baaske: Neutral
Die Energiewende ist notwendig, um die Erderwärmung abzubremsen. Sie muss aber auch sozialverträglich sein. Und es kann nicht sein, dass die Menschen im Osten höhere Strompreise zahlen müssen, nur weil hier mehr in Erneuerbare Energien investiert wird. Dazu werden wir im Bundesrat Druck machen.
Der Energieträger Braunkohle ist für einen ausgewogenen Energiemix auch weiterhin unverzichtbar.
Position von Günter Baaske: Stimme zu
Wir können nicht gleichzeitig aus der Atomkraft und der Braunkohle aussteigen. So lange wir Wind- und Solarenergie nicht großflächig speichern können, brauchen wir konventionelle Kraftwerke. Energie muss rund um die Uhr zur Verfügung stehen – und sie muss auch für alle bezahlbar bleiben.
Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.
Position von Günter Baaske: Neutral
Starke Kommunen brauchen eine stabile finanzielle Grundlage. Wir brauchen einen besseren Ausgleich zwischen den Kommunen, damit auch finanzschwächere Kommunen wichtige Investitionen tätigen können. Wir wollen ein Entschuldungsprogramm, damit hoch verschuldete Kommunen ihre Schulden abbauen können.
Brandenburg braucht genügend Polizisten: Die geplanten Stellenkürzungen darf es nicht geben.
Position von Günter Baaske: Stimme zu
Innere Sicherheit wird durch eine präsente, bürgernahe Polizei geschaffen. Deshalb wird es mit uns Sozialdemokraten keine weitere Reduzierung von Polizei-Revieren geben. Und im Jahr 2020 soll es in Brandenburg 7.800 Polizisten geben, das sind 800 mehr als ursprünglich einmal geplant.
Im öffentlichen Dienst muss weiter Personal abgebaut werden.
Position von Günter Baaske: Stimme zu
Im Landeshaushalt werden uns künftig immer weniger Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb müssen wir auch bei der Verwaltung einsparen, damit wir noch genügend Geld für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen haben.
Der Landesverfassungsschutz soll abgeschafft werden.
Position von Günter Baaske: Lehne ab
Brandenburg ist ein offenes und tolerantes Land. Menschen aus anderen Ländern sind bei uns willkommen. Der Verfassungsschutz hat eine wichtige Aufgabe in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Er leistet gerade bei der Zurückdrängung der Nazis gute Arbeit.
Politiker sollten besser bezahlt werden.
Position von Günter Baaske: Lehne ab
Politiker werden angemessen bezahlt, auch wenn wir oft sieben Tage die Woche 60 bis 80 Stunden arbeiten. Viel wichtiger ist es, dass Pflegekräfte, Erzieher und andere Fachkräfte besser bezahlt werden. 25 Jahre nach der Wende verdienen die Menschen im Osten immer noch 20 Prozent weniger als im Westen
Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten von derzeit 88 sinken.
Position von Günter Baaske: Lehne ab
Brandenburg ist ein großes Flächenland und hat ein vergleichsweise kleines Parlament, entsprechend groß sind auch die Wahlkreise. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, Kontakt mit den Abgeordneten in ihrem Wahlkreis aufnehmen zu können.
Der Bau des Flughafens BER in Schönefeld soll abgebrochen und ein neuer Standort gesucht werden.
Position von Günter Baaske: Lehne ab
Da wäre das schlimmste, was man tun könnte. Es wurde am Standort Schönefeld bereits sehr viel Geld investiert. Jetzt muss der Flughafen dort auch fertiggestellt werden. Sonst wäre es wirklich rausgeschmissenes Geld. Am Ende wird die ganze Region vom BER profitieren, das wird ein echter Jobmotor.
Am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg soll ein strenges Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten.
Position von Günter Baaske: Stimme zu
Wir brauchen ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 06.00 Uhr. Die SPD steht zur Annahme des erfolgreichen Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot durch den Landtag, und die Landesregierung hat sich dafür eingesetzt. Aber Berlin und der Bund verhindern das. Das finde ich sehr enttäuschend.
Brandenburg und Berlin sollten eine Länderehe anstreben.
Position von Günter Baaske: Lehne ab
Die Mehrheit der Brandenburger lehnt nach wie vor eine Länderfusion mit Berlin ab. Eine Abstimmung dazu hätte in den kommenden Jahren keinen Erfolg. Wir sollten uns darauf konzentrieren, Brandenburg weiter voran zu bringen – und dabei mit Berlin gut zusammenzuarbeiten.
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# Familie 26Aug2014

(...) abhetzen muss um die Kinder pünktlich aus der Kita abzuholen , andererseits möchten die Kinder auch gerne mal etwas länger in der Kita bleiben, da es bei uns im Ort keinen Spielplatz gibt ( der nächste ist ca. (...) Deshalb meine Frage werden sie sich dafür einsetzen, dass die EU - Rente mit einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt wird? (z.B. für die Berechnung der Kita.Betreuungszeiten)

Von: Hjr Hoore

Antwort von Günter Baaske
SPD

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch. Gerne antworte ich darauf und auch kann gut nachvollziehen, dass Sie und Ihre Frau die geschilderte Kita-Betreuungssituation als nicht ausreichend erachten. (...)

# Umwelt 25Aug2014

(...) Was werden sie tun damit die Bio-Landwirtschaft nicht weiterschrumpft bzw. wieder steigt? (...)

Von: Hjr Hoore

Antwort von Günter Baaske
SPD

(...) Aber - und das ist entscheiden - die Förderung des Brandenburger Ökolandbaus soll in der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 um gut ein Drittel aufgestockt werden. Die Unterstützung von Biobetrieben beträgt über die sieben Jahre 178 Mio. (...)

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