Wie stehen Sie zu einem vollständigen Embargo Russlands d.h. vor allem im Energiesektor?

Sehr geehrte Frau J.,

vielen Dank für Ihr Schreiben zu einem Embargo gegen Russland. Gerne antworte ich Ihnen auf Ihr Anliegen.

Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine ist ein klares Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen. Deutschland und die Länder der Vereinten Nationen verurteilen diesen Angriff auf das schärfste.

Daher ist es von besonderer Bedeutung, die russische Regierung spüren zu lassen, dass dieser Angriffskrieg schwerwiegende Konsequenzen für Russlands Wirtschaft und die russisch-deutsche Beziehung haben wird. Es wurden bereits gezielte Sanktionen gegen russische Finanzinstitute und die Zentralbank verhängt, indem u. a. russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen wurden. Darüber hinaus beteiligen sich auch international tätige Unternehmen wie Volkswagen, Paypal, Ikea oder Netflix an den Sanktionen. All diese Maßnahmen haben schon jetzt gravierende Folgen für die russische Wirtschaft, denn die bisherigen Sanktionen sind so gestaltet, dass sie die russische Wirtschaft gezielt und empfindlich treffen.

Die EU und darunter Deutschland importieren einen großen Teil ihrer Energie aus Russland. Ein Embargo im Energiesektor ist daher ein höchst aktuelles, aber auch höchst umstritten diskutiertes Thema. Die Bundesregierung arbeitet mit anderen EU-Ländern seit Monaten daran, Alternativen zu Energieimporten aus Russland zu finden. Es ist jedoch klar, dass die Bundesrepublik durch Diversifizierung und Verbrauchsreduktion schnellstens unabhängig von russischen Energieimporten werden muss. Unabhängigkeit von russischem Gas kann aber nur durch einen nationalen Kraftakt erreicht werden. Nötig sind viele Schritte von vielen Akteuren gleichzeitig: Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen und private Haushalte.

Da die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität für viele Menschen in unserem Land zu einer großen Belastung geworden sind und nicht von allen finanziell getragen werden können, bedarf es gleichzeitig weiterer Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Auch müssen wir bei unseren Entscheidungen immer abwägen, welche Maßnahmen einerseits das russische Regime schwächen können und welche Auswirkungen unsere Wirtschaftssanktionen andererseits auf heimische Unternehmen und die Lebenssituation der Menschen hierzulande haben. Wir müssen alle diese Aspekte im Blick haben und entsprechend handeln.

Ihnen danke ich für Ihr Engagement in dieser Sache und ich schätze Ihre Bereitschaft, sich für die Werte unserer freien Gesellschaft einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Gülistan Yüksel, MdB