Frage von Ralph N. • 27.02.2025
Wie stehen Sie zur Unterbringung von Ausreise-pflichtigen Menschen, insbesondere wenn diese als Gefährder eingestuft oder schon straffällig geworden sind?
Portrait von Gudrun Schittek
Antwort 27.02.2025 von Gudrun Schittek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zusammenarbeit der verantwortlichen Behörden muss dringend verbessert werden. Bis zur Ausweisung sollten Gefährder in Gewahrsam genommen werden, damit keine Gefahr gegen Leib und Leben von ihnen ausgehen kann.

Frage von Martin W. • 07.02.2025
Werden Sie sich als Mitglied der Bürgerschaft für ein Vergabeverfahren hinsichtlich der Gestattungsverträge über Werbung auf Staatsgrund einsetzen, das Werbemonitore im öffentlichen Raum ausschließt?
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Antwort 07.02.2025 von Gudrun Schittek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ihr Anliegen unterstütze ich.