FDP-Bundestagsfraktion
(...) Fest steht aber, dass Unternehmen, Privatpersonen, aber insbesondere auch die öffentliche Hand allzu häufig ihren Zahlungsverpflichtungen nicht im gesetzlich vorgegebenen oder aber im vertraglich geregelten Zeitraum nachkommen. Auf diese Weise werden allzu oft Liquiditätsschwierigkeiten überbrückt oder die verspätete Zahlung von Rechnungen als eine vergleichsweise kostengünstige Form der Finanzierung ausgenutzt. (...)
(...) Schon jetzt ist anhand der im Bau befindlichen oder fest geplanten Gaskraftwerke völlig unstrittig, dass der Anteil von Gas im deutschen Strommix in den nächsten Jahren und Jahrzehnten exorbitant steigen wird. Abgesehen von den hohen Kosten ist dieser Vorgang insbesondere auch deshalb politisch fatal, weil dieser Ausbau der Gasverstromung in Deutschland unmittelbar zu einem Ausbau der Kernkraft in Russland führen wird - wir tauschen also deutsche Kernkraftwerke gegen solche russischer Bauart. Und aus russischer Sicht ist das auch völlig nachvollziehbar. (...)
(...) Die Einhaltung dieser Gesetze kann nicht von Abgeordneten im Einzelfall kontrolliert werden. Im Falle der Rückstellungen für den Rückbau von Windkraftanlagen kann ich nur wiederholen: Wie die Betreiber anderer Anlagen auch, sind auch die Betreiber von WKA verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten, unabhängig davon, ob ich persönlich die von ihnen betriebenen Anlagen für sinnvoll oder nicht halte. (...)
(...) Ich bin gegen Dauersubventionen und zwar immmer und überall. Deshalb auch im Falle der Windkraftnutzung. Subventionen entsprechen immer einer Anmaßung von Wissen, das schlicht nicht vorliegt. (...)
(...) Was nun die Frage des Umgangs mit den natürlichen Monopolen im Netzbereich angeht, so denke ich, dass auch hier eine Verstaatlichung überhaupt nicht in Frage kommt. Entscheidend für die Herstellung von Wettbewerb auf den Energiemärkten ist ja auch gar nicht, wer der Eigentümer der Netze ist. (...)
(...) Kardinalfehler war die Entscheidung der Bundesregierung, über die Staatsbank KfW überhaupt Anteile an der Privatbank IKB zu erwerben. Der Staat hat nach meiner liberalen Überzeugung nichts verloren im privaten Bankengeschäft. (...)
