Frage an Gudrun Kopp von Tilman K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr ,
erlauben Sie mir drei Fragen zu Ihrer Antwort v. 24.11.2008 auf meine Frage v. 22.11.2008
Warum soll es eine rechtliche und nicht auch eine politische Frage sein, ob ein Bundesgesetz BauGB), dessen Ausnutzung im Kontext mit einem anderen Gesetz (EEG) aus Ihrer (und meiner) Sicht ökonomisch unsinnige Fakten schafft (Baugenehmigungen für Windkraftanlagen) hinsichtlich möglicherweise restiktiver Regelungen in gleicher Sache (Sicherheitsleistungen) in ausreichendem Maße umgesetzt wird.
Ihnen wird bekannt sein, daß es sich bei Zahlungen aufgrund der Einspeisegarantie des EEG im rechtlichen Sinne nicht um Subventionen handelt (vgl. einschlägiges Urteil des EuGH). Auch wenn das die Sache nicht besser macht, welchen politischen Grund sollte es geben, die Zahlungen tatsachenwidrig als Subventionen zu bezeichnen?
Oder meinen Sie nicht Auswirkungen des EEG, sondern Subventionen tatsächlich erfolgter Art wie Wirtschaftsförderung z.B. zugusten des VESTAS-Werkes in Lauchhammer oder von ENERCON in Magdeburg?
Gruß
Tilman Kluge
Sehr geehrter Herr Kluge,
Aufgabe der Politik ist es, Gesetze zu erlassen oder, besser noch, endlich einmal welche abzuschaffen. Die Einhaltung dieser Gesetze kann nicht von Abgeordneten im Einzelfall kontrolliert werden. Im Falle der Rückstellungen für den Rückbau von Windkraftanlagen kann ich nur wiederholen: Wie die Betreiber anderer Anlagen auch, sind auch die Betreiber von WKA verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten, unabhängig davon, ob ich persönlich die von ihnen betriebenen Anlagen für sinnvoll oder nicht halte.
Hinsichtlich des Begriffs der "Subvention" orientiere ich mich an einem sehr umfassenden Subventionsbegriff, durchaus auch aus politischen Gründen. Darunter werden alle Erlöse subsumiert, die sich im Wettbewerb nicht einstellen würden. Und genau darum geht es der FDP. Wenn es sich bei den EEG-Zahlungen dann nicht um Subventionen handelte, wäre ich doch sehr erstaunt.
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp, MdB
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)