(...) ja, Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Reaktivierung der Bahnstrecke Niebüll-Flensburg ein. In einem neuen Infrastruktursicherungsvertrag des Landes mit der DB Netz AG ist auch die Strecke (Westerland/Niebüll) - Lindholm - Flensburg-Weiche - Flensburg Mitte (alter Bahnhof) als Eisenbahntrasse gesichert. (...)
(...) Für uns ist klar, dass vor allem auf internationaler Ebene koordinierter gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern vorgegangen werden muss. Wir stehen hinter den Forderungen von UNICEF, wonach insbesondere die länderübergreifende Strafverfolgung verbessert und die soziale Verantwortung auch von Unternehmen wie z.B. der Tourismusindustrie eingefordert werden müssen. (...)
(...) Hier gilt es an einer ganzen Reihe von politischen Rädern zu drehen. Kurzfristig ist der akute Fachkräftemangel (der von den Konzernen selbst verschuldet ist, die zugunsten schnellen Profits viel zu wenig ausgebildet haben) nur durch Fort- und Weiterbildung und Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu lindern. Hier kann der Staat die Rahmenbedingungen gestalten, handeln müssen die Unternehmen selbst. (...)
(...) Zum einen wird die Entscheidung, ob ein bestimmtes und geeignetes "Medikament" verwendet wird (das ist der Natur nach eigentlich eine ärztlich-medizinische Entscheidung) zu einem bürokratischen Verwaltungsakt einer Behörde mit zum Teil völlig sachfremden Erwägungen. Und zum anderen wird von den betroffenen Patientinnen und Patienten verlangt, dass sie zunächst alle anderen infrage kommenden Medikamente ausprobieren, bevor sie möglicherweise die Genehmigung für den Bezug eines Cannabisextraktes bekommen. Das ist aus unserer Sicht weder medizinethisch noch politisch vertretbar. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Es kann als Erfolg von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein gewertet werden, dass sich die Landesregierung nun endlich verbindlich auf ein kostenfreies Kindergartenjahr eingelassen hat. Lange haben wir darum gekämpft zumindest das letzte Kindergartenjahr für Familien kostenfrei zu gestalten. (...)
