Gregor Gysi

Im Gesetz steht, dass der Justizminister bzw. die Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Weisungsbefugnis haben, selbstverständlich nicht gegenüber dem Gericht.

Putin hat vor Beginn des Krieges gefordert, dass es keine weiteren Mitgliedschaften in der NATO, keine Manöver im Schwarzen Meer und eine ständige Neutralität der Ukraine geben soll.

Im Unterschied zu Sahra Wagenknecht bin ich für Sanktionen gegen die russische Führung und die Oligarchen.

atsächlich muss mehr unternommen werden als bisher. Es muss hinsichtlich der Einhaltung moralischer und politischer Regeln sehr viel mehr Transparenz hergestellt werden als das gegenwärtig der Fall ist.

Auch ich meine, dass die Vergabe von Sozialwohnungen neu und gerecht geregelt werden muss.

Sobald privates Eigentum besteht, müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer es bezahlen und werden sich ebenfalls an den Staat wenden