Gregor Gysi

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass wir als Fraktion keine Rechtberatung durchführen können. Ich möchte Ihnen im Folgenden die Regelungen und Vereinbarungen zur Krankenversicherung von Au-pairs-Beschäftigten erläutern. Das „Europäische Abkommen über die Au-pair-Beschäftigung“ vom 24.11.1969 enthält Rahmenvorschriften über die Lebens- und Arbeitsbedingungen, den Sprachunterricht, die soziale Sicherung sowie über die Rechte und Pflichten der Gastfamilie und des Au-pairs. (...)

(...) 14 GG geregelt ist. Wenn der Spitzensteuersatz bei 53 % läge und Sie beginnen mit einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro, Schritt für Schritt etwas mehr bezahlen müssten als gegenwärtig, werden Sie doch nicht arm, geht Ihnen doch der Anreiz nicht verloren. Sie dürfen nicht vergessen, dass in Deutschland der Reichtum in immer weniger Händen wächst und auf der anderen Seite die Armut sich stark verbreitet. (...)

(...) Wir treten dafür ein, die alte Rentenformel wieder einzuführen. Dann bezögen Sie eine höhere Rente und diese würde auch in der Entwicklung sich viel stabiler an die Lohnentwicklung knüpfen. (...)

(...) Die meinen wir auch nicht. Es muss schon eine wirkliche Notlage vorherrschen, damit man Asyl gewährt. Hinzu kommen aber auch politische, religiöse und sexuelle Verfolgungen. (...)

(...) Selbstverständlich muss die Bundesanwaltschaft meines Erachtens jetzt ein Ermittlungsverfahren einleiten, und zwar gegen den Chef der NSA sowie wichtige Mitarbeiter und ggf. sogar gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten, wenn er es angeordnet haben sollte oder davon wusste und nichts dagegen unternommen haben sollte. (...)

(...) Im Übrigen frage ich mal die deutschen Geheimdienste, was sie eigentlich betrieben haben. Gab es Spionageabwehr nur Richtung Osten, nie Richtung Westen, wie viel Industriespionage betreiben die USA eigentlich in Deutschland? Auch hier bedarf es der Aufklärung. (...)