Frage an Gregor Gysi von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Gysi,
bis vor wenigen Monaten dachten dachte ich noch: Spionage, Überwachung von Bürgern, sowas gehört nach Russland, Nordkorea, in die Ex-DDR oder andere Schurkenstaaten. Bis im Juni Edward Snowden uns eidrucksvoll den Gegenbeweis erbracht hat.
Tut die Bundesregierung was dagegen? Nein, die feinen Herren der NSA sitzen ab 2015 in Wiesbaden und machen sich dort, in direkter Nachbarschaft zum BKA und hessischem Verfassungsschutz in einem der wirtschaftsstärksten Ballungsräume Deutschlands breit. Auch diese Tatsache wird mit Wissen der Bundesregierung wohlwissend ignoriert.
Erst gestern konnte man von unserer Volkskanzlerin mal was dazu hören. Bravo dachte ich. Doch anstatt Stellung für uns alle zu nehmen, muss man feststellen, dass das Diensthandy der Kanzlerin mehr wert ist, als die 80 Millionen Menschen dieses Landes, die sie regiert.
Deshalb frage ich Sie, da ich Sie im Bundestag immer als sehr guten Redner erlebt habe, der die Dinge auch anpacken will:
Wie lange will die Bundesregierung noch so tun, als wäre die NSA in Dtl. kein Problem? Die NPD muss sich mit ihrem Slogan "kriminelle Ausländer raus" geradezu bestätigt fühlen!
Was muss noch passieren, um zu erkennen, dass wir aus deren Sicht nur Partner 3. Klasse sind?
Wann wird diese kriminelle Bande namens NSA aus Wiesbaden und Deutschland endlich rausgeschmissen?
Sehr geehrter Herr Berner,
Ihre Nachricht vom 25. Oktober hat mich erreicht.
Sie haben völlig Recht, dass die Bundeskanzlerin sich über das Verhalten des amerikanischen Geheimdienstes erst aufregte, nachdem sich herausstellte, dass ihr Handy abgehört wurde. Als es um millionen Bürgerinnen und Bürger ihres Landes ging, gab es solche Äußerungen nicht. Noch schlimmer war, dass Bundesinnenminister Friedrich in die USA reiste und meinte, alles aufgeklärt zu haben. Aber sie haben ihm wohl nichts davon erzählt, dass sie auch die Kanzlerin abhören. Mit anderen Worten haben sie ihm irgendwelche Märchen erzählt und er hat sich vollständig einlullen lassen. Kanzleramtschef Pofalla meinte im Sommer, die Sache sei erledigt. Davon kann inzwischen keine Rede mehr sein. Wir wollen erstens eine Sondersitzung des Bundestages, wir werden auch einen Untersuchungsausschuss beantragen, denn hier muss Klarheit her. Im Übrigen muss endlich ein Abkommen abgeschlossen werden, aus dem sich öffentlich und definitiv ergibt, was Geheimdienste eigentlich dürfen und was nicht. Wahrscheinlich macht die Regierung Zugeständnisse, die ich nie machte, aber immerhin gibt es dann eine Rechtsgrundlage und man weiß, was rechtswidrig ist. Heute läuft alles im nebulösen Raum.
Im Übrigen frage ich mal die deutschen Geheimdienste, was sie eigentlich betrieben haben. Gab es Spionageabwehr nur Richtung Osten, nie Richtung Westen, wie viel Industriespionage betreiben die USA eigentlich in Deutschland? Auch hier bedarf es der Aufklärung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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