Gregor Gysi

Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert.

Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.

Das ist beim besten Willen nicht zu realisieren. Es muss aber andere Gelegenheiten geben, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern ganz klar ihre Meinung sagen können.

Von Deutschland ging der 2. Weltkrieg aus, der zu 50 Millionen Toten führte. Nur der Krieg, die übrigen Verbrechen kommen noch hinzu. Meines Erachtens hat Deutschland deshalb nicht mehr das Recht, an Kriegen zu verdienen.

Es gibt nicht genügend Begegnungsstätten, nicht genügend Angebote, wo alleinlebende Menschen andere treffen, sich unterhalten, gemeinsam spielen, miteinander diskutieren und auch streiten können.

Wir haben den Antrag gestellt, auf die Erhöhung der Diäten zu verzichten.