Gregor Gysi

Seit Jahren setze ich mich für die Zulässigkeit von Volksentscheiden und Referenden auf Bundesebene ein. Die AfD-Fraktion wollte das aber mit dem Verbot von Bürgerreden verbinden.

Selbstverständlich darf die Ukraine einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU und NATO stellen.

Sie können das Anliegen eine politische Lösung mit einem Waffenstillstand zu erreichen, durch Briefe an die Bundesaußenminister, an den Petitionsausschusses des Bundestages, an den Präsidenten der Ukraine Selenskyj und an den Präsidenten der Russischen Föderation Putin sowie durch die Teilnahme an entsprechenden Kundgebungen unterstützen.

Selbstverständlich führt die Gewährung von Asyl nicht nur zu Rechten, sondern auch zu Pflichten.

Ich habe nicht an den NATO-Sicherheitsrat gedacht, sondern an Staaten wie Brasilien und andere, die keine eigenen Interessen verfolgen.