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Die Linke
• 06.06.2007

(...) Juni 2007 gibt es keine Doppelmitgliedschaften mehr zwischen den dann fusionierten Parteien. Im übrigen hat die WASG ihren Namen geschützt, so dass jene Berliner Mitglieder, die die Fusion nicht wollen, eine neue Organisation mit neuem Namen gründen müssen, was ja auch schon vorbereitet wird. (...)

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Die Linke
• 04.06.2007

(...) abgesehen davon, dass ich die Regelungen zum ALG II ohnehin falsch finde, haben Sie mit Ihren weiteren Beanstandungen recht. Es ist so, dass die Bundesagentur für Arbeit das Gesetz auf ihre Art und Weise interpretiert. (...)

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Die Linke
• 04.06.2007

(...) Mai hat mich erreicht. Ich versichere Ihnen, dass ich niemals mit der Staatssicherheit zusammen gearbeitet habe. Deshalb haben auch die Gerichte in Berlin und Hamburg anders lautende Aussagen stets als "üble Nachrede" untersagt. (...)

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Die Linke
• 04.06.2007

(...) Wären wir getrennt angetreten, wäre weder die eine Partei noch die andere in der Bürgerschaft vertreten. Ich verstehe jene nicht, die mit aller Macht versuchen, die Wirkung der Linken zu reduzieren. (...)

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Die Linke
• 04.06.2007

(...) Ich danke Ihnen auch für Ihre Vorschläge, die wir prüfen werden. Allerdings muss ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht für ein "bedingungsloses" Grundeinkommen bin. Es gibt eine Arbeitsgemeinschaft in unserer Partei, die dafür eintritt. (...)

Frage von Heinz-Jürgen B. • 25.05.2007
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Die Linke
• 04.06.2007

(...) Der Staat müsste sich dann den Unterhalt vom Unterhaltsverpflichteten wiederholen. In der DDR war es so geregelt, dass unterhaltsbedürftige Kinder ab einem bestimmten Zeitpunkt der Nichtzahlung den Unterhalt vom Staat bekamen. Dieser konnte dann mit hohen Aufschlagsgebühren sich den Unterhalt vom Unterhaltsverpflichteten wieder zurückholen. (...)

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