Gregor Gysi

Damals hatte ein Völkerrechtler festgestellt, dass die Geheimverträge zwischen den USA und Deutschland Anfang der 50er Jahre nach wie vor in Kraft sind, so dass es Rechte der USA in Bezug auf Deutschland gab, die offiziell nie verkündet wurden.

Ich befürchte, dass die AfD schon zu stark ist und es erhebliche Unruhen gäbe, wenn sie verboten werden sollte.

Man hat keinen Einfluss darauf, wofür Steuergelder verwandt werden.

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stärkt einerseits Deutschland, bedeutet aber auch, sich bestimmten Beschlüssen unterordnen zu müssen.

Die Bundestagspräsidentin wäre dazu in der Lage, sieht aber das Problem offenkundig nicht als dringend genug an.

In dem Moment, in dem Russland Waffenstillstandszeit nutzt, um sich wieder aufzurüsten, darf auch die NATO wieder Waffen an die Ukraine liefern, ohne dass ein Einsatz erfolgt, solange auch von Russland aus auch kein Einsatz gegeben ist.