Gregor Gysi

(...) Die Linke hatte sehr wohl Programme, um die Gesellschaft sozialer und ökologischer zu gestalten. Viele in unserer Partei sind auch demokratische Sozialistinnen und Sozialisten. Sie werden aber niemanden finden, der eine Diktatur errichten will. (...)

Sehr geehrter Herr Höch,

gerade George W. Bush hätte nicht des Anschlags bedurft, um den Irak zu überfallen. Irgendeine Begründung für einen Krieg fand er immer, wenn er ihn wollte.

(...) Dagegen habe ich mehrere Einwendungen. Vor allem müssen die Kinder schon vor der Einschulung lernen, die deutsche Sprache zu beherrschen. Deshalb bin ich für einen Besuch von Kindertagesstätteneinrichtungen und würde diesbezüglich die Werbung deutlich erhöhen. (...)

(...) Schon immer haben wir die Leiharbeit als moderne Form der Sklaverei kritisiert. Dabei wird es bleiben. (...)

(...) die Fragen, ob die Grundlagen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse verbindliches Völkerrecht sind, war schon immer umstritten. Unabhängig davon gibt es aber geltendes Völkerrecht, gegen das Herr Bush und Herr Blair verstoßen haben. Beide Länder haben allerdings nicht die Konvention unterzeichnet, dass ihre Bürgerinnen und Bürger vor das Gericht in Den Haag gestellt werden können. (...)

(...) Dezember. Regelmäßig werden Schlussfolgerungen aus den Hinweisen des Bundesrechnungshofes gezogen, allerdings zumeist nur unzureichend. Strafrechtliche Verfolgungen setzen nicht ein. (...)