Gregor Gysi

(...) Soweit es die anderen Parteien betrifft, so befürchte auch ich, dass sie nach der Bundestagswahl in den nächsten vier Jahren Schritt für Schritt einen weiteren Sozialabbau und eine Erhöhung der Verbrauchssteuern befördern werden. (...)

(...) die Bilderberg-Konferenz ist eine elitäre, undemokratische Einrichtung. Dort werden Ideen entwickelt, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden. (...)

(...) Im Verstaatlichungsgsetz ist die Reprivatisierung geregelt. Wir forderten, dass die Reprivatisierung erst stattfinden darf, wenn durch Gewinnabführungen und die Reprivatisierung selbst das Geld mit den üblichen Zinsen an den Staat zurückfließt, das vorher zur Verfügung gestellt wurde. Wir wiesen darauf hin, dass es undenkbar sei, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zunächst herangezogen werden und dann nicht sämtliches Geld mit den üblichen Zinsen zurückerhielten. (...)

Sehr geehrte Frau Geske,

(...) Aus ähnlichen Überlegungen heraus habe ich eine Wertschöpfungsabgabe zur Erstattung der Beiträge der Unternehmen in die Sozialversicherungssysteme vorgeschlagen. Es wäre sehr viel günstiger, wenn die Unternehmen nach ihrer Wertschöpfung einen Betrag bezahlen müssten und nicht nach der Zahl der Beschäftigten und der Höhe der Bruttolöhne. (...)

(...) die Millionärssteuer schlagen wir als eine Steuer auf privates Vermögen vor. In einem Gesetzentwurf, der von uns noch nicht vorliegt, ist dann zu regeln, wie welches private Vermögen berechnet wird. (...)