Gregor Gysi

(...) selbstverständlich bleiben wir bei unserer Auffassung, dass es eine Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geben soll, die durch Volksentscheid angenommen werden muss. Leider stehen wir mit dieser Meinung allein. (...)

(...) selbstverständlich werden wir etwas gegen das Zugangserschwerungsgesetz unternehmen, und zwar unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht. Allerdings können wir keine Organklage beim Bundesverfassungsgericht erheben, weil wir nicht geltend machen können, dass die Rechte des Bundestages verletzt wurden. (...)

(...) Genau so hat es auch meine Partei beschlossen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt keinerlei Anforderungen mehr. Die Problematik besteht doch darin, dass dann ein gut ausgebildeter Sohn z. (...)

(...) Dadurch würde das Problem nicht verschoben, sondern gelöst werden. Es gäbe genügend Einzahlungen, um Altersarmut zu verhindern. Wenn sämtliche Einkommen zur Verfügung stehen, könnten die Beitragssätze sogar reduziert werden. (...)

(...) Befreiung muss in aller Regel eine Selbstbefreiung sein. Wenn wir uns ernsthaft vornähmen, überall wo Unrechtsregime bestehen, mittels der Bundeswehr einzugreifen, lösten wir eine Art Weltkrieg aus, der völlig unverhältnismäßig wäre. (...)

(...) Deutschland lehnte den Abschluss eines Friedensvertrages im Zusammenhang mit der Beitritt DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD ab. Dies setzte nämlich einen Vertrag mit über 60 Ländern voraus. (...)