© DBT / Inga Haar
(...) es gibt für die Pflicht zum Tragen eines Helms nur die Begründung, dass Sie schwerere Verletzungen bei einem evt. Unfall erleiden könnten.Diese führten für die Gesellschaft zu erhöhten Behandlungskosten, die weit über Ihren Beiträgen liegen. (...)
(...) zunächst bleibt zu hoffen, dass der Prozess zur Aufklärung und nicht zum Gegenteil beitragen wird. Sie haben aber völlig Recht, wenn er wegen Korruption verurteilt wird, muss es auch die andere Seite geben. Sicherlich ahnen wir beide, um wen es sich handeln könnte. (...)
(...) Sie haben völlig Recht. Wir bemühen uns verstärkt, die Sache des Lobbyismus und auch der Spenden durch Großkonzerne und Banken an die anderen Parteien in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Medien sind aber nicht sonderlich daran interessiert. (...)
Sehr geehrter Herr Ensslen,
ich bin dagegen, die Berliner Mauer ins UNESCO Welterbe aufzunehmen. Weder hat die Berliner Mauer Positives für Menschen gebracht, noch ist sie eine architektonische Leistung.
(...) Auf jeden Fall würde ich Ihnen empfehlen, zur Stellungnahme des Bundesjustizministeriums selbst gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung zu nehmen. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass auch die Opfer aus der DDR gerecht behandelt werden, höhere Entschädigungen erhalten. Dabei wird es auch bleiben. (...)
(...) Die Einnahmen würden deshalb zunehmen, weil es sich um eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung handelte. Mit der Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze müsste gleichzeitig die Steigerung der Rente abgeflacht werden. Dies ist auch vom Bundesverfassungsgericht zugelassen worden. (...)
