© DBT / Inga Haar
(...) vielen Dank ihre Frage. Soweit ich Ihre Frage verstanden habe, geht es darum wie die Finanzierung von Parteien anhand des Wahlergebnisses funktioniert. Der § 18 Abs. (...)
(...) Trotzdem gibt es Wege, die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft herzustellen. Die Steuerpflicht könnte z. B. (...)
(...) ich gehe davon aus, dass Sie mit der päpstlichen Bulle vom 11.07.2013 das "Apostolische[] Schreiben in Form eines «Motu Proprio» Seiner Heiligkeit Papst Franziskus über die Gerichtsbarkeit der Rechtsorgane des Staates der Vatikanstadt im Bereich des Strafrechts" meinen. Dabei handelt es sich um eine schriftliche Verlautbarung des Papstes, mit der Folgendes angeordnet wurde: (...)
(...) Man kann über eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl nachdenken, muss aber wissen, dass umfangreiche Arbeiten in Ausschüssen geleistet wird. Leider tagen diese in der Regel nicht öffentlich, so dass man außerhalb des Bundestages wenig davon mitbekommt. (...)
(...) Andererseits wollten die USA aber kaum auf ihre Rechte verzichten. Deshalb wurden Geheimverträge geschlossen, die den USA weitgehend die Rechte zubilligten, die sie bis 1955 hatten. Diese Geheimverträge wurden auch bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben. (...)
Sehr geehrter Herr Mota,
