Gregor Gysi

Bildung ist Sache der Länder und es wird schwer sein, sämtliche Kultusminister dafür zu gewinnen. Aber wir sollten nicht aufhören es zu versuchen.

In unserem Wahlprogramm gibt es einen breiten Bereich von ökologischen Forderungen.

Ich werde unser Mitglied im Rechtsausschuss bitten, schon jetzt eine Frage an die Bundesregierung zu stellen, wie die Folgen eingeschätzt werden. In der nächsten Legislaturperiode werden wir dann beantragen, dass sowohl die Europäische Union als auch Deutschland Ausgleichszahlungen leisten müssen, damit der Internationale Strafgerichtshof weiterhin tätig sein kann.

Die Ersatzstimme könnte nur für die Zweitstimme gelten. Trotzdem eine interessante Idee. Wahrscheinlich wird man entgegnen, dass dies für viele Wählerinnen und Wähler zu kompliziert sei. Es verlangt auch eine doppelte Auszählung, weil man erst nach Auszählung aller Stimmen weiß, welche Partei einzieht und welche nicht. Aber das ist alles lösbar. Ich werde diesen Vorschlag einmal weiterleiten.

Ich finde Ihre Aussage interessant und sie müsste beachtet werden.

Zwangsprostitution ist unerträglich und muss unbedingt scharf verfolgt werden. Viele Sexarbeiterinnen teilten mir aber mit, dass sie ihren Beruf nicht verlieren wollen und dass sie ebenfalls einen Beitrag dazu leisten, Sexualdelikte abzubauen. Nun bin ich kein Sexualwissenschaftler, spreche aber mit ihnen genau über diese Fragen. Vielleicht sollten wir uns öffnen und auch andere Sichten berücksichtigen.