Portrait von Gregor Gysi
Antwort 18.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Die NVA hat keinen Krieg geführt und nach all meinen Erkenntnissen gab es nur Pläne für einen Verteidigungsfall.

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Antwort 18.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Selbstverständlich muss der Staat Löhne finanzieren, wenn er selbst Eigentümer einer Einrichtung ist oder es eben um den Staatsdienst geht.

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Antwort 18.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Eine Fraktion kann nur Klagen gegen ein Gesetz erheben, wenn das Recht des Bundestages oder der Fraktion verletzt wurden.

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Antwort 11.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Clara Bünger, die Mitglied des Rechtsausschuss und näher an den Problemen ist, weiterzuleiten.

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Antwort 11.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Selbstverständlich wird meine Fraktion für die Beibehaltung der Förderung bei der Solarenergie eintreten. Ich stimme Ihnen zu.