Frage von Sven R. • 08.09.2025
Die Linke gibt sich pazifistisch. Wann hat sich die Linke von den Kriegsplänen durch die von Ihrer Vorgängerpartei SED gelenkten NVA distanziert?
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Antwort 18.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Die NVA hat keinen Krieg geführt und nach all meinen Erkenntnissen gab es nur Pläne für einen Verteidigungsfall.

Frage von Uwe T. • 04.09.2025
Schulden für Konsumausgaben: Warum Ihr prinzipielles Nein zu konsumtiven Defiziten?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 18.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Selbstverständlich muss der Staat Löhne finanzieren, wenn er selbst Eigentümer einer Einrichtung ist oder es eben um den Staatsdienst geht.

Frage von Stefan Z. • 01.09.2025
Ist eine 100 % Sanktion des Bürgergeldes mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 vereinbar? Falls nein, wie klagt man dagegen?
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Antwort 18.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Eine Fraktion kann nur Klagen gegen ein Gesetz erheben, wenn das Recht des Bundestages oder der Fraktion verletzt wurden.

Frage von Michael P. • 30.08.2025
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Gysi, in Ergänzung meiner Fragen vom 25.08.25 frage ich Sie : Ist im Rechtsstaat BRD der Deutsche Werberat für die Einhaltung des § 11 HWG einzig und alleine zuständig ?
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Antwort 11.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Clara Bünger, die Mitglied des Rechtsausschuss und näher an den Problemen ist, weiterzuleiten.

Frage von Marjam A. • 29.08.2025
Wie stehen Sie zur künftigen Förderung der Solarenergie? Und werden Sie sich für dieses wichtige Thema stark machen?
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Antwort 11.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Selbstverständlich wird meine Fraktion für die Beibehaltung der Förderung bei der Solarenergie eintreten. Ich stimme Ihnen zu.