Gregor Gysi

(...) Ich habe sie zur Prüfung Ihrer Frage zunächst an unsere Justiziarin mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet. Ich werde Sie wieder unterrichten. (...)

(...) Letztlich gehen solche Vernehmungen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland. Genau das wird von uns scharf kritisiert. (...)

(...) Mit Ihrer Kritik haben Sie völlig Recht. Wir müssen die alte Rentenformel wieder herstellen, damit wieder ein Rentenniveau von 53 erreicht. Die Rente muss stärker an die Lohnentwicklung und die Lohnentwicklung wieder stärker an die Produktivitätsentwicklung gebunden werden. (...)

(...) Die Überlegung besteht darin, dass Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger aus Steuermitteln finanziert werden und mithin der Staat auch ein Recht hätte, von ihnen bestimmte Dinge zu verlangen. Wir treten allerdings entschieden dagegen ein, die Hartz IV-Regelungen endlich sanktionsfrei zu gestalten. Dafür gibt es aber im Bundestag keine Mehrheiten. (...)

(...) Selbstverständlich bin ich für die Zulassung der Volksentscheide auf Bundesebene in Deutschland. Es wird höchste Zeit, dass dies geschieht. (...)

(...) Zunächst werden wir selbstverständlich dagegen stimmen und danach haben wir uns auch noch etwas überlegt, was ich aber noch nicht bekanntgeben darf. (...)