Frage an Gregor Gysi von Phillip K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo sehr geehrter Herr Gysi,
ich habe letztens ihre Antwort auf die Festrede zum 65. Geburtstag von Herrn Kermani gesehen, jedoch wirft das eine Frage. Warum bestehen Sie auf eine Volksabstimmung um den Artikel 146 GG zu erfüllen, wenn doch keine Verfassungsrechtliche Notwendigkeit besteht? Und wenn doch, warum tritt Ihre Fraktion als einzige dafür ein? Ist dieses denn von außerordentlicher Wichtigkeit?
Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kurzawski,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Juni.
Im Art. 146 GG war vor der Herstellung der Deutschen Einheit geregelt, dass bei Herstellung der Deutschen Einheit eine Verfassung durch Volksentscheid anzunehmen ist. Statt diesen Auftrag zu erfüllen, haben CDU, CSU und SPD das Grundgesetz geändert und nur noch geregelt, dass das Grundgesetz abgelöst wird, wenn durch einen Volksentscheid eine Verfassung angenommen wird. Sie haben den Zeitpunkt offen gelassen. Ich meinte, dass der 65. Jahrestag eine gute Gelegenheit ist, an diese Verpflichtung aus dem Grundgesetz zu erinnen. Wir brauchen zum Teil eine moderene Verfassung, wobei die Grundrechte unbedingt zu garantieren sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.
Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert.
Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.
Das ist beim besten Willen nicht zu realisieren. Es muss aber andere Gelegenheiten geben, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern ganz klar ihre Meinung sagen können.