Frage an Gregor Gysi von André N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Der DGB fordert den Mindestlohn ohne Ausnahmen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass mit dem "Tarifautonomiestärkungsgesetz" auch mit Blick auf Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention) die Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfBM) ebenso einen Anspruch auf den Mindestlohn bekommen? Wenn nein - warum nicht und welcher Lohn wäre nach Ihrer Auffassung für deren Arbeit angemessen?
Sehr geehrter Herr Nowak,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Juni.
Ich wollte mich unbedingt dafür einsetzen, dass Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Ich habe eine solche Werkstatt besucht, und die Beschäftigten warnten mich davor. Sie erklärten, viele Vergünstigungen zu besitzen, die dann wegfielen. Wir müssen also noch länger darüber diskutieren. Im Kern bin ich eigentlich dafür, aber nicht zum Nachteil der Menschen mit Behinderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.
Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert.
Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.
Das ist beim besten Willen nicht zu realisieren. Es muss aber andere Gelegenheiten geben, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern ganz klar ihre Meinung sagen können.