Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Kenner,

vielen Dank für Ihre Hinweise in der Nachricht vom 18. Februar.

Wir werden versuchen, diese zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Das Grundgesetz schreibt vor, dass ein Gesetz auf seine Übereinstimmung mit dem Grundgesetz auf Antrag auf einem Viertel der Abgeordneten überprüft werden muss. (...) Nun müssen wir eine Gesetzesänderung oder eine Grundgesetzänderung im Bundestag beantragen. (...)

(...) Daran wird sich auch nichts ändern lassen. Allerdings unterstreiche ich Ihre Auffassung, dass wir endlich Volksentscheide auf der Bundesebene zulassen müssen. Das werden wir auch wieder beantragen. (...)

(...) Ich finde ebenfalls, dass dies nicht sehr glaubwürdig klingt. Wir werden auch an der Sache dranbleiben und vor allem Aufklärung fordern. (...)

(...) Wenn Sie es wünschen, würde ich mich an den Bürgermeister wenden. Ich weiß nicht, ob die Beitragsberechnungen dem Gesetz entsprechen. Es soll aber die Möglichkeit zur Stundung und zu Ratenzahlungen geben, damit keine Überforderung stattfindet. (...)