Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Küstermann,

Ihre weitere Nachricht vom 28. Februar hat mich ebenfalls erreicht.

(...) Natürlich wollen wir, dass Arbeitslose in Deutschland so schnell wie möglich wieder eine Erwerbstätigkeit finden. Wir wollen auch die Binnenwirtschaft stärken durch Investitionen und die Erhöhung der Kaufkraft (höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen). (...)

(...) Du musst Dir einmal die Fülle der Gesetzesänderungen ansehen, die der Bundestag jährlich beschließt. Wenn jede Gesetzesänderung durch Volksentscheid beschlossen werden müsste und auch in Anbetracht zeitlicher Zwänge, bedeutete dies, dass jeden Sonntag in Deutschland Volksentscheide stattfinden müssten. Außerdem müssten sich die Bürgerinnen und Bürger in jedes Gesetz einarbeiten um zu verstehen, weshalb das Wort "und" durch das Wort "oder" ersetzt werden soll. (...)

(...) die öffentliche Daseinsvorsorge und dazu gehört die Gesundheitsversorgung und die Bildung, sind für den Markt und damit für den Wettbewerb ungeeignet. Weder eine Schule noch ein Krankenhaus sollen sich in erster Linie rechnen, sondern in Kooperation mit anderen Einrichtungen für die beste Bildung, die beste Vorbeugung und Erhaltung der Gesundheit sorgen. (...)

(...) Wir sind uns aber absolut einig, dass Zinsen angemessen sein müssen. Sie sind, was Darlehen betrifft, teilweise viel zu hoch. (...)

(...) Ich habe sie zur Prüfung Ihrer Frage zunächst an unsere Justiziarin mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet. Ich werde Sie wieder unterrichten. (...)