Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Bahlmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. August, die ich zunächst zuständigkeitshalber an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst weitergeleitet habe.

Wir werden darauf zurückkommen.

(...) für die Waffenexporte gibt es lediglich Richtlinien. Auch wenn diese nicht beachtet werden, ist eine strafrechtliche Verfolgung - zumindest deshalb - nicht möglich. (...)

Sehr geehrter Herr Hedrich,

(...) Die Entlassung eines Abgeordneten aus dem Bundestag ist unzulässig. Er wurde gewählt. (...)

(...) Das Problem am Begriff des Kommunismus besteht darin, dass weder Sie noch ich definieren, was die Menschen darunter verstehen. (...)

(...) Meine Fraktion wegen der Verletzung von Oppositionsrechten inzwischen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir sprechen und verhandeln auch mit den Vertreterinnen und Vertretern von Medien, wenden uns an die entsprechenden Einrichtungen und nutzen jede Möglichkeit, um öffentlichkeitswirksam aufzutreten. (...)