© DBT / Inga Haar
(...) Andererseits haben wir scharf kritisiert, dass bei letzterem die Bezahlung aus den Beiträgen erfolgt, obwohl sie eindeutig aus Steuermitteln erfolgen muss. Ich habe in einer Rede sogar darauf hingewiesen, dass die Lidl-Kassiererin diese Rente finanziert, nicht aber Herr Kauder und ich selbst. Das ist grob ungerecht. (...)
(...) Im Haushaltsausschuss konnten auch unsere Abgeordneten durchsetzen, dass die Streichung zurückgenommen wird. Es bleibt also bei der Förderung des Deutschen Schachbundes in diesem Jahr und in den folgenden Jahren. (...)
(...) selbstverständlich stimme ich Ihnen auch dahingehend zu, dass sehr viel mehr für die Pflege der Erkrankten und der Alten in unserer Gesellschaft zu tun ist. (...)
Sehr geehrter Herr Helm,
Ihre Nachricht vom 22. Mai hat mich erreicht.
Ich habe sie an unseren fachpolitischen Abgeordneten mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine exakte Auskunft zu erteilen.
(...) Wenn ein Aufstand oder eine Revolution stattfindet, muss man die Verfassung nicht einhalten. Dann muss man neue gesetzliche Bestimmungen schaffen. (...)
(...) Als Rechtsanwalt habe ich versucht, in der DDR so gut wie möglich das Recht auf Verteidigung durchzusetzen, aber auch Betroffene in Arbeitsrechtsverfahren und vor Verwaltungsbehörden vertreten. Ich denke schon, dass auch damals mein Engagement in Richtung Frieden, Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit ging, allerdings anders als heute und mit wesentlich geringeren Möglichkeiten. (...)
