Gregor Gysi

(...) Das gilt aber selbstverständlich auch für den Kosovo oder die Besetzung von Nordzypern durch die Türkei. Hinzu kommt in diesem Falle, dass es ein Vertrag zwischen der Ukraine, Russland, den USA und Großbritannien dergestalt gab, dass die Ukraine sämtliche Atomwaffen aus der früheren Sowjetunion an Russland übergab. Russland hat in diesem Zusammenhang die territoriale Integrität der Ukraine anerkannt und diesen Vertrag unterschrieben. (...)

(...) Ich wollte mich unbedingt dafür einsetzen, dass Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Ich habe eine solche Werkstatt besucht, und die Beschäftigten warnten mich davor. (...)

(...) Als Herr Bütikofer ein Plakat machte mit Sahra Wagenknecht und Maschinenpistole in der Ukraine hat sich die Parteiführung davon distanziert. Wir distanzieren uns davon, Frau Göring-Eckardt eine Verbrecherin zu nennen, auch wenn es richtig ist, sie für ihre Rede deutlich zu kritisieren. (...)

(...) Beim besten Willen werde ich das von Ihnen gewünschte Interview nicht schaffen. (...)

(...) Man kann eine Wahl auch außerhalb der Verfassung durchführen. Sie darf nur nicht verfassungswidrig sein. Wenn man also einen Vertreter gewählt hätte, der bestimmte Befugnisse wahrnehmen kann, hätte dies außerhalb der Verfassung stattgefunden, ihr aber nicht widersprochen. (...)

(...) Wir haben ein sehr kritisches Verhältnis zu den Geheimdiensten und deshalb kann ich mit Sicherheit ausschließen, dass wir dem Etat für die Geheimdienste zustimmen. (...)