© DBT / Inga Haar
(...) Die Überlegung besteht darin, dass Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger aus Steuermitteln finanziert werden und mithin der Staat auch ein Recht hätte, von ihnen bestimmte Dinge zu verlangen. Wir treten allerdings entschieden dagegen ein, die Hartz IV-Regelungen endlich sanktionsfrei zu gestalten. Dafür gibt es aber im Bundestag keine Mehrheiten. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich für die Zulassung der Volksentscheide auf Bundesebene in Deutschland. Es wird höchste Zeit, dass dies geschieht. (...)
(...) Zunächst werden wir selbstverständlich dagegen stimmen und danach haben wir uns auch noch etwas überlegt, was ich aber noch nicht bekanntgeben darf. (...)
Sehr geehrter Herr Kenner,
vielen Dank für Ihre Hinweise in der Nachricht vom 18. Februar.
Wir werden versuchen, diese zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Das Grundgesetz schreibt vor, dass ein Gesetz auf seine Übereinstimmung mit dem Grundgesetz auf Antrag auf einem Viertel der Abgeordneten überprüft werden muss. (...) Nun müssen wir eine Gesetzesänderung oder eine Grundgesetzänderung im Bundestag beantragen. (...)